FPÖ-Mölzer: Pläne für Ökodesign-Richtlinie zeigen Sumpfblüten des Brüsseler Dirigismus

Um angeblich Energie zu sparen, sollen die Europäer in obrigkeitsstaatlicher Manier entmündigt werden - Haben sich wieder einmal Lobbyisten internationaler Konzerne durchgesetzt?

Wien (OTS) - Der Brüsseler Dirigismus treibe immer neue Sumpfblüten, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu den Plänen der EU-Kommission für eine neue Ökodesign-Richtlinie. "Wenn die Brüsseler Behörde - angeblich aus Gründen des Energiesparens - neue Vorschriften für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke oder Wäschetrockner sowie für die gesamte Unterhaltungselektronik erlassen will, dann handelt es sich dabei um einen Anfall von Reglementierungswut", kritisierte Mölzer.

Natürlich sei Energiesparen, so der freiheitliche EU-Mandatar, ein berechtigtes Ziel. "Aber um dieses Ziel zu erreichen, sollte man auf die die Eigenverantwortlichkeit der Bürger zählen, anstatt die Menschen in obrigkeitsstaatlicher Manier zu entmündigen. Und wenn Duschköpfe oder Wasserhähne reglementiert werden soll, dann ist der nächste Schritt, dass die EU-Kommission den Europäern vorschreibt, wie lange sie unter der Dusche stehen dürfen", erklärte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass zu bezweifeln sei, ob die Kommissions-Pläne für eine neue Ökodesign-Richtlinie tatsächlich nur dem Energiesparen dienen. "Eher ist davon auszugehen, dass sich die Lobbyisten gewisser internationaler Konzerne durchgesetzt haben, die nun klingelnde Kassen erwarten. Und was die angeblichen Motive wie Energiesparen betrifft, kann das Glühbirnenverbot als warnendes Beispiel dienen, weil die neuen Energiesparlampen quecksilberhältig sind und daher als Sondermüll entsorgt werden müssen", schloss Mölzer.

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