Bundespolizeidirektion Salzburg stuft Google in Österreich per Bescheid als Glücksspiel ein!

Die auslösende Initiative dazu war eine Kontrolle der Finanzpolizei, Dienststelle Finanzamt Grieskirchen/Wels.

Wien (OTS) - In dem vorliegenden, ausführlichen, Bescheid vom 21.12.2012 der Bundespolizeidirektion Salzburg über die Beschlagnahme des, von der Finanz"polizei" mit der Versiegelungsplakette Nr.25349 am 2.11.2011 versiegelten Glücksspielautomaten Nr. 8 ist nachzulesen, dass, mit diesem Glücksspielautomaten mit der Gehäusebezeichnung "Bildschirm Full HD PC", folgende Spiele zur verbotenen Ausspielung angeboten wurden:

Hotel Reservation Service,
Chrono24, Uhrenbörse,
Mobile.de, Auto(Gebrauchtwagen)börse
Tageszeitungen,
Sport Info,
und Google.

Im Bescheid steht wörtlich: "Die Entscheidung über das Spielergebnis hing bei allen Spielen somit vorwiegend oder ausschließlich vom Zufall ab und lag somit hinsichtlich jedes einzelnen Gerätes der hinreichend begründete Verdacht eines fortgesetzten Eingiffes in das Glücksspielmonopol des Bundes vor!

Die Behörde begründet den Verdacht des fortgesetzten Verstoßes auf die eigene, dienstliche Wahrnehmung der eingesetzten Organe der öffentlichen Aufsicht" (=Finanz"polizei")! "Unter Würdigung dieser Tatsachen und den Schlussfolgerungen des gesamten vorliegenden Tatsachensubstrates kommt die erkennende Behörde zu dem Ergebnis, dass alle Voraussetzungen für eine behördliche Beschlagnahme vorliegen.

Um unverzüglich sicherzustellen, dass die Verwaltungsübertretungen gegen eine Bestimmung des §52 Absatz 1 (!) des Glücksspielgesetzes nicht wiederholt werden, wird die behördliche Beschlagnahme daher angeordnet. In Anwendung dieser gefestigten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes" (vermutl. Senat 17?) "war auch im gegenständlichen Fall die Beschlagnahme anzuordnen."

Der Bescheid bleibt jede Begründung dafür schuldig. welches -schädliche - "Eingriffsszenario" bspw. Google innewohnen soll, noch worin die verbotene Ausspielung überhaupt bestehen soll?
Wie viele Millionen Euro Glücksspielabgabe wird Frau Finanzminister Fekter jetzt bei Google eintreiben lassen? Wird Finanz"polizei"stratege Wilfried Lehner jetzt in den Wohnzimmern und Kinderzimmern von halb Österreich Bildschirme, Laptops und iPads vorläufig beschlagnahmen und versiegeln lassen, weil damit gegoogelt oder die Krone online gelesen wurde?

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DDr. Gerhard Grone
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