Lunacek: "Endlich Weg frei für Finanztransaktionssteuer"

Grüne: EU muss mit gutem Beispiel vorangehen und für Globalisierung der FTT eintreten

Wien (OTS) - "Mit dem heutigen Ermächtigungsbeschluss im EU-Rat ist endlich der Weg für die Finanztransaktionssteuer (FTT) auf Ebene der verstärkten Zusammenarbeit von 11 EU-Mitgliedsstaaten geebnet. Jetzt muss die Kommission zügig einen detaillierten Vorschlag für die FTT vorlegen, der eine breite Bemessungsgrundlage und eine allgemeine Anti-Missbrauchsklausel enthält. Die Durchsetzung der FTT wäre ohne das Verhandlungsgeschick der österreichischen und deutschen Grünen im Rahmen der ESM-Verhandlungen nicht möglich gewesen. Für uns Grüne ist jetzt aber auch wichtig, dass dabei keine Ausnahmen für Pensionsfonds, Investmentfonds (UCITS) oder bestimmte Marktakteure eingeräumt werden. Solche Ausnahmen erschweren die Erhebung der Steuer und schaffen Gelegenheiten zur Steuervermeidung", kommentiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, die heutige Abstimmung zur Finanztransaktionssteuer im EU-FinanzministerInnenrat.

Lunacek: "Da es auf globaler Ebene keinen ernstzunehmenden Fortschritt bei der FTT-Einführung gibt, ist es umso wichtiger, dass die EU mit gutem Beispiel voranschreitet. Zudem gilt es den Druck auf die restlichen EU-Länder anhalten, dem Projekt beizutreten. Schließlich geht es darum die Idee von James Tobin zu bewahren:
Mindestens ein Teil der Ressourcen muss in globale Gerechtigkeit fließen. Nur so besteht die Chance, dass sich Schwellenländer anschließen und die Idee der FTT sich doch noch globalisiert."

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