FPÖ: Strache will Volksbefragung über mehr direkte Demokratie

Mindestsicherung für Grundwehr- und Zivildiener sicherstellen

Wien (OTS) - Eine Volksbefragung über mehr direkte Demokratie verlangt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. In seiner heutigen Pressekonferenz meinte er, die rege Teilnahme an der Volksbefragung über die Wehrpflicht habe gezeigt, dass die Bevölkerung dieses Instrument sehr wohl nutze, wenn es ihm angeboten werde. Daher möchte er in einer weiteren Volksbefragung darüber abstimmen lassen, ob die Österreicherinnen und Österreicher ein Initiativrecht zur Abhaltung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild wollen.

Den vergangenen Sonntag bezeichnete Strache als guten Tag für Österreich, für unsere Neutralität, unsere Unabhängigkeit, für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für die direkte Demokratie. Das klare Ja zu Wehrpflicht und Zivildienst sei eine Absage an Bequemlichkeit und Stillstand gewesen und eine Entscheidung für Eigenständigkeit, für soziale Fürsorge und für soziale Verantwortung. In diesem Zusammenhang betonte der FPÖ-Chef, dass es keine parteipolitische Entscheidung, sondern eine rot-weiß-rote Entscheidung der Bevölkerung für Österreich gewesen sei.

Strache bekräftigte bei der Pressekonferenz auch seine Forderung nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Darabos und rief SPÖ und ÖVP dazu auf, ihre taktischen Spielchen um die Zukunft des Heeres zu beenden. Wenn die ÖVP mit der SPÖ Darabos jetzt im Amt belassen wolle, sei dies kein Ende der Parteitaktik in Sachen Bundesheer, sondern deren Fortsetzung auf Kosten des Bundesheers. Strache meinte dazu auch, dass die ÖVP sich auch gefälligst selbst an der Nase nehmen solle. Denn es sei ihr Verteidigungsminister Platter gewesen, der die Milizübungen abgeschafft und den Wehrdienst per Ministerverordnung ab 1. Jänner 2006 von acht auf sechs Monate verkürzt habe. "Das war nichts weiter als ein Wahlkampfzuckerl auf Kosten des Bundesheers", so der FPÖ-Obmann.

Für die Heeresreform verlangte Strache eine Anschubfinanzierung. Außerdem möchte er, dass man für die Grundwehrdiener und die Zivildiener wenigstens die Mindestsicherung gewährleiste. Das hätten sie sich redlich verdient. "Leistung für die Heimat darf auch etwas kosten." Außerdem sollen sie eine E-Card erhalten. Vorstellen kann sich Strache auch eine Verschränkung der Aufgaben von Bundesheer und Exekutive, wie etwa die Bewachung von Botschaften oder den Einsatz bei Grenzkontrollen.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0010