FPÖ-Fichtenbauer: ÖVP selbst hat Sicherheitsdoktrin blockiert

Wien (OTS) - Amüsiert, zeigte sich heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer, ob der von der ÖVP erhobenen Forderung, die bereits seit März 2011 vorliegende Sicherheitsdoktrin, nach der Entscheidung der Bevölkerung für die Wehrpflicht, "so schnell wie möglich" parlamentarisch nachzuholen. "Der zur Bearbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie eingesetzte Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses hat nur deswegen seit Mitte 2011 nicht getagt, weil die ÖVP die weiteren inhaltlichen Verhandlungen blockiert hat", erinnerte Fichtenbauer die ÖVP daran, dass sie selbst eine Beschlussfassung verhindert habe.

"Nach der Volksbefragung ist es hoffentlich nun möglich diese Beratungen erfolgreich im Ausschuss abschließen zu können", so Fichtenbauer abschließend.

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