Bundeskanzler Faymann: Regierung beginnt mit Reform des Grundwehrdienstes

Reform-Arbeitsgruppe eingesetzt - Vorschau auf Europäischen Rat

Wien (OTS) - "Wir haben uns heute darauf geeinigt, mit der Umsetzung der Bundesheerreform zu beginnen. Daher haben wir eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der Minister Darabos, Ministerin Mikl-Leitner, Staatssekretär Ostermayer und Klubobmann Kopf vertreten sind. Die Gruppe wird Vorschläge zu sichten und die Umsetzung der Reformschritte vorantreiben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Ich danke noch einmal der Bevölkerung für die hohe Beteiligung an der Volksbefragung zur Wehrplicht. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen wissen, dass dieses Ergebnis zählt. Die Regierung arbeitet ab sofort konstruktiv an einer Verbesserung des Grundwehrdienstes."

EU-Finanzminister machen Weg für Finanztransaktionssteuer frei

Bundeskanzler Faymann verwies auch auf den gerade laufenden Rat der Finanzminister. "Heute wird der Weg für die Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit freigemacht." Mit den daraus gewonnenen Mitteln könnten wichtige Investitionen in die Krisenbewältigung und in die Jugendbeschäftigung in Europa getätigt werden. "Das ist ein großer Erfolg, für den wir uns lange eingesetzt haben."

Faymann berichtete auch über die Vorbereitungen zum Europäischen Rat am 7. und 8. Februar in Brüssel: "Eine Einigung auf einen mehrjährigen Finanzrahmen hat eine Chance, denn Ratspräsident Van Rompuy hat angekündigt, das Thema erst auf die Tagesordnung zu nehmen, wenn eine Einigung möglich ist. Österreich wird weiterhin für seine beiden Prioritäten, nämlich die Unterstützung des ländlichen Raumes sowie die Beibehaltung seines Rabatts, eintreten", schloss der Kanzler.

Fotos vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei abrufbar.

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