Spindelegger: In einer Demokratie entscheiden alle gleichermaßen

Klarer Auftrag für mehr direkte Demokratie – Reformgruppe wird Wehrdienst attraktivieren – ÖVP bringt zwölf Punkte ein

Wien, 22. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "Wir sind eine Demokratie, in der alle Wahlberechtigten gleichermaßen mitentscheiden. Ich halte nichts davon, jetzt zu sagen, die Alten haben über die Jungen bestimmt", so Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat im Hinblick auf das Ergebnis der Volksbefragung, und weiter: "Die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen zeigen nicht, dass eine Altersgruppe ganz klar für das eine und eine ganz klar für das andere gestimmt hat." Laut Daten mit 6.500 Befragungen hat auch die Altersgruppe bis 30 Jahre zu 55 Prozent für Wehrpflicht und Zivildienst gestimmt. "Ich halte es für gefährlich, jetzt eine Diskussion zu beginnen, dass nur jene in einer Demokratie über etwas abstimmen dürfen, das sie unmittelbar betrifft", so Spindelegger. Folge man dieser Argumentationslinie, hieße das auch, dass bei vielen Themen nur der Steuerzahler abstimmen dürfte, da überall Steuermittel betroffen sind. "Ich halte das demokratiepolitisch für gefährlich. Was ich aus diesem Ergebnis herauslese, ist das Interesse der Bevölkerung an direktdemokratischen Instrumenten." Die überraschend hohe Beteiligung von über 50 Prozent zeige das deutlich. "Ich möchte daran anknüpfen und die Politik in Österreich auf andere Beine stellen. Wir haben in unserer Arbeitsgruppe Vorschläge dazu gemacht, zum Beispiel zur Aufwertung der Volksbegehren. Das ist
noch nicht genug. Wir müssen noch einen Schritt mehr wagen. Das sehe ich auf Grund der Beteiligung als bestätigt", betont Spindelegger. ****

Der Ausgang der Volksbefragung brachte eine klare Entscheidung:
Verantwortung und Solidarität haben einen hohen Stellenwert für die Bevölkerung. "Wir haben uns heute in der Bundesregierung verständigt, dass wir das nicht nur respektieren, sondern auch mit einer Reform des Wehrdienstes vorantreiben", stellt der Vizekanzler klar. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll nun bis zum Sommer Maßnahmen vorschlagen, um den Wehrdienst zu reformieren und attraktiver zu gestalten. "Ich gehe davon aus, dass diese Arbeiten zügig voranschreiten. Noch vor der Wahl im Herbst soll es dann einen Wehrdienst Neu geben", so Spindelegger, der abschließend betont: "Ich habe dem Verteidigungsminister heute zwölf Forderungen für eine Reform des Wehrdienstes vorgelegt. Darüber müssen wir nun intensiv verhandeln, um Veränderungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen."

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