Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Regierung wird Ergebnis der Volksbefragung umsetzen

Ecofin wird Rahmenbedingungen für FTS beschließen - Chance auf Einigung auf mehrjährigen Finanzrahmen im Februar

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass die Regierung das Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht umsetzen wird. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Minister Darabos, Staatssekretär Ostermayer, Ministerin Mikl-Leitner und ÖVP-Klubobmann Kopf, tagt bereits heute erstmals, um zügig die verschiedenen Vorschläge zu sichten und die Reform der Wehrpflicht voranzutreiben. Der Bundeskanzler sprach allen, die an der Volksbefragung teilgenommen haben, seinen Dank aus; er freue sich über die hohe Beteiligung. "Wichtig ist, dass alle wissen, dass das Ergebnis zählt", bekräftigte der Kanzler. Die Umsetzung des Ergebnisses "werden wir konstruktiv in der Arbeitsgruppe gemeinsam als Regierung angehen". ****

Der heute tagende Rat der EU-Finanzminister, hat die Rahmenbedingungen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in elf Ländern, also im Rahmen einer verstärkten Kooperation, beschlossen. "Ein großer Erfolg, für den wir uns lange eingesetzt haben", so Bundeskanzler Faymann.

Am 7. und 8. Februar tagt der Europäische Rat. Auf der Tagesordnung wird der mehrjährige Finanzrahmen stehen. "Eine Einigung auf einen mehrjährigen Finanzrahmen hat eine Chance", sagte der Kanzler. Signal dafür sei, dass Ratspräsident Van Rompuy das Thema auf die Tagesordnung gesetzt habe, denn er hatte klargestellt, dies erst zu tun, wenn alle Mitglieder kompromissbereit seien. "Es gibt eine hohe Bereitschaft aller, zu einem Ergebnis zu kommen", betonte Faymann. Zwei Dinge strich der Bundeskanzler als Anliegen hervor: Erstens, dass ein mehrjähriger Finanzrahmen zustande kommt und zweitens, "unsere Forderungen, unsere beiden Prioritäten - zusätzliches Geld für den ländlichen Raum und die österreichische Position beim Rabatt - voranzutreiben".

"Die Finanztransaktionssteuer einerseits und das Finale der Diskussion um den Finanzrahmen andererseits lassen hoffen, dass alle aus der Krise lernen, dass Handlungsfähigkeit der richtige Weg ist, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zurückzudrängen. Und wir brauchen Einnahmen, um Mittel für Investitionen zur Verfügung zu haben", betonte Bundeskanzler Werner Faymann. "Wir sind auf einem sehr guten Weg, und Österreich wird dabei als Vorbild, das wir in der europäischen Beschäftigungspolitik sind, eine sehr aktive Rolle einnehmen." (Schluss) bj/sn

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