Schieder: "Finanztransaktionssteuer ist großer Durchbruch"

Hartnäckiges Kämpfen hat sich bezahlt gemacht

Wien (OTS/SK) - "Der Beschluss der Finanztransaktionssteuer ist ein großer Durchbruch. Nun wird auch der Banken- und Finanzsektor zur Kassa gebeten, um die Folgekosten der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Das ist gerecht und fair. Und es ist ein großer Erfolg für viele Bürgerinnen und Bürger, die lange für diese Steuer gekämpft haben. Denn klar ist, dass die Bevölkerung die Krise nicht verursacht hat", so Schieder nach dem offiziellen Ermächtigungsbeschluss der 27 EU-Finanzministerinnen und -Finanzminister, die Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Und weiter: "Es ist aber auch ein großer Erfolg für den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann und die gesamte Bundesregierung sowie die europäische Sozialdemokratie, die seit Jahren hartnäckig für diese Steuer eingetreten sind." ****

Zur weiteren Vorgehensweise sagt Schieder, dass die Europäische Kommission bald eine konkrete Ausformulierung präsentieren werde, auf deren Basis die Umsetzung erfolgen werde. Die Steuer soll ab dem Jahr 2014 in Kraft treten.

Abschließend verweist Schieder allerdings darauf, dass auch in den Bereichen Bankenunion und Finanzmarktregulierung weitergearbeitet werden müsse. All dies wäre dann eine umfassende Reform der Finanzmärkte. (Schluss) mo

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