BZÖ-Bucher: Mit Finanztransaktionssteuer Österreichs EU-Beitrag senken

Wien (OTS) - Nach der heute erfolgten Freigabe der EU-Finanzminister für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, muss für das BZÖ schleunigst an die Umsetzung gegangen werden. BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher verlangt aber auch, dass die Einnahmen nicht in Pleitestaaten und maroden Banken verschwinden, sondern dafür genutzt werden, die Beiträge der Nettozahler ins EU-Budget zu verringern. "Österreichs Zahlungen an die EU müssen in dem Ausmaß anteilsmäßig sinken, in dem die EU Zusatzeinnahmen durch die Finanztransaktionssteuer lukriert. Dann macht diese Steuer erst Sinn, wenn die Finanzhaie zahlen und die kleinen Fische freier atmen können", so Bucher.

Die Finanzminister der 27 EU-Länder haben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe von Ländern um Deutschland und Frankreich mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt. Die Einführung einer solchen Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte in der gesamten EU war gescheitert, aber elf Länder, darunter auch Österreich, wollen gemeinsam voranschreiten.
Der BZÖ-Chef erinnert daran, dass die Idee einer Finanztransaktionssteuer politisch erstmals von Jörg Haider präsentiert worden ist und es in Österreich bereits 2008 einen einstimmigen Beschluss aller Parlamentsparteien für die Einführung einer solchen Spekulantensteuer gegeben hat.

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