Cap/Kopf: Demokratiepaket bringt stärkere Bürgerbeteiligung

Initiativanträge zum Ausbau der direkten Demokratie und Wahlrechtsänderung an Nationalratspräsidentin und Opposition übergeben

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf übergeben heute, Dienstag, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zwei Initiativanträge, die einerseits den Ausbau der direkten Demokratie und andererseits eine Änderung des Wahlrechts zum Gegenstand haben. In der Folge ebenfalls in den Diskussionsprozess einbezogen werden die Oppositionsparteien. "Das Demokratiepaket enthält wesentliche Punkte zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Prozedere", betonten die beiden Klubobmänner. Nach der Abstimmung der beiden Regierungsparteien gelte es nun die Diskussion im Parlament fortzusetzen. Das große Interesse der Bevölkerung hat sich erst diesen Sonntag bei der hohen Beteiligung an der Volksbefragung gezeigt. "Wir sind überzeugt, dass wir mit diesem Paket einen Beitrag zum Ausbau der Demokratie in Österreich leisten und erwarten uns eine konstruktive Diskussion und breitest mögliche Unterstützung der Vorschläge im Hohen Haus", so Cap und Kopf. ****

Das Demokratiepaket umfasst Verbesserungen bei Mitbestimmung und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in mehreren Bereichen. Einerseits kommt es durch eine Änderung des Wahlrechts zur Stärkung der Persönlichkeitselemente in der Nationalratsordnung. So wird es beispielsweise in Zukunft möglich sein, auf Bundesebene Vorzugsstimmen zu vergeben - eine Möglichkeit, die es bisher nicht gab. Auch auf Landesebene und in den Regionalwahlkreisen wird es erleichtert, Kandidatinnen und Kandidaten durch Vorzugsstimmen vorzureihen. "Mit diesen Änderungen bekommen die Wählerinnen und Wähler mehr Einfluss darauf, wer sie im Parlament vertritt", betonten die Klubobmänner.

Ein weiterer Bestandteil des Pakets ist der Ausbau der direkten Demokratie und die Schaffung einer zentralen Wählerevidenz. Diese ist die Voraussetzung dafür, dass Instrumente der direkten Demokratie wie Volksbegehren oder Bürgerinitiativen zukünftig auch mittels Internet unterstützt werden können. Ebenfalls aufgewertet wird die parlamentarische Behandlung von Volksbegehren im Nationalrat. Volksbegehren, die von mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden, sollen im Rahmen einer Sondersitzung unter Einbindung der Initiatoren und Initiatorinnen inklusive Rederecht behandelt werden. Darüber hinaus erhalten die Bürgerinnen und Bürger über eine so genannte "Bürgeranfrage" die Möglichkeit, Mitglieder der Bundesregierung im Parlament zu befragen.

"Mit diesem Paket haben wir ein europaweit vorbildhaftes Paket der direkten Demokratie geschnürt, das den Zugang zu demokratischen Instrumenten wesentlich erleichtert und einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der Demokratie in Österreich leistet. Aufgrund der demokratiepolitischen Relevanz muss nun eine ausführliche Diskussion auch mit den Oppositionsparteien geführt werden, damit das Paket im Frühjahr mit größtmöglicher Zustimmung beschlossen werden kann", sagen Cap und Kopf abschließend. (Schluss) sn/sas/mp

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