Bundesheer: BZÖ-Bucher: Lächerliches Regierungshickhack und untauglicher ÖVP-Vorschlag

Wien (OTS) - Als "absolut untauglich für die nötige Reform des Wehrdienstes", sieht BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die heute vorgelegten 12 Punkte der ÖVP zur Bundesheerreform. "Wenn Spindelegger und Co. für diese zwölf Überschriften monatelang überlegt haben und das die Kompetenz der ÖVP im Sicherheitsbereich sein soll, dann gute Nacht ÖVP. Mit Kosmetik, "Feel-Good-Politik" und Placebo kann das Heer nicht reformiert werden. Ein Armutszeugnis für die ÖVP", so Bucher. So seien wirkliche Grundfragen - beispielsweise wie man Rekruten nach Ableistung der Wehrpflicht freiwillig länger im System hält - nicht einmal gestreift worden.

Der BZÖ-Chef sieht sich in seiner Prognose bestätigt, "dass bis zu den Nationalratswahlen durch den Parteienhickhack von SPÖ und ÖVP keine echte Reform des Bundesheeres erfolgen wird und kann. Die Regierung war untauglich, sich zu einigen und bleibt untauglich, auch bei erneuter Musterung". So sei beispielsweise die ÖVP-Forderung nach einem Ende der Pilotversuche mit Profis eine reine Provokation des Koalitionspartners und die Vorgabe, dass das Bundesheer weiter finanziell ausgehungert werden müsse, nicht umsetzbar, wenn man ein schlagkräftiges, gut ausgerüstetes Heer haben wolle. "Die Volksbefragung war leider eine Volksverarschung durch die Regierung. SPÖ und ÖVP sind unbelehrbar, gehören abgewählt und direkte Demokratie muss endlich ernst genommen werden", so Bucher.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0005