Stronach/Lugar: Volksbefragung bestätigt Notwendigkeit einer Demokratiereform

Minderheitenrechte als Kontrollmöglichkeit für die Opposition schaffen

Wien (OTS) - "Die Volksbefragung zur Wehrpflicht zeigt, dass das Volk bei wichtigen Entscheidungen mitreden will. Dem ist ebenso Rechnung zu tragen, wie den eingeforderten Minderheitenrechten als Kontrollmöglichkeit für die Opposition", verlangt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Das von Rot und Schwarz vorbereitete Demokratiepaket ist für ihn ein erster Schritt in die richtige Richtung. "Das Paket soll Verwaltungsreformen und mehr direkte Demokratie beinhalten - da könnten wir nach Kenntnis der Details zustimmen", kündigt Lugar an, dem die Reformen aber noch nicht weit genug gehen. "Wir wollen noch mehr direkte Demokratie, vor allem was die geplante Neuerung bei den Vorzugsstimmen betrifft", so Lugar.

"Das System der Vorzugsstimmen auch auf Bundesebene macht die Wahlen transparenter und bürgernäher, weil es auch mehr Möglichkeiten gibt, um Einfluss zu nehmen", erklärt Lugar. Er will aber, dass eine Vorreihung durch Vorzugsstimmen schon unter fünf Prozent möglich ist, "als echter Schritt zu mehr Demokratie und mehr Engagement der Kandidaten". Zusätzlich verlangt der Team Stronach Klubobmann bei Volksbegehren "ab 300.000 Unterstützungserklärungen auch eine zwingende Volksabstimmung!"

Zu den geforderten Minderheitenrechten erinnert Lugar: "Es entspricht dem Sinn einer Demokratie, dass die Opposition die Regierung kontrollieren kann - auch durch das Mittel eines U-Ausschusses". Deshalb sollte nach deutschem Vorbild etwa ein Viertel der Abgeordneten - zumindest 46 - aus mindestens zwei Parteien einen U-Ausschuss beantragen können. "Damit wäre auch sichergestellt, dass nicht eine einzelne Partei zum reinen Selbstzweck U-Ausschuss-Serien beantragt. Um zu verhindern, dass ein U-Ausschuss zu einem Tribunal missbraucht wird, sollte die Immunität der befragenden Abgeordneten aufgehoben werden", so Lugar.

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