FPÖ-Stefan: Direkte Demokratie gehört ausgebaut

Österreicher haben gezeigt, dass sie bereit sind, politische Verantwortung zu übernehmen und das auch wollen

Wien (OTS) - "Die am Sonntag durchgeführte Volksbefragung hat bewiesen, dass die Österreicher mitbestimmen wollen. Dazu müssen jetzt die richtigen direktdemokratischen Instrumente eingeführt werden", forderte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan nach der Volksbefragung zur Wehrpflicht am Sonntag.

Immerhin haben fast 53% der Österreicher trotz des schlechten Wetters die Möglichkeit genutzt, sich an der Volksbefragung zu beteiligen. Ihre politische Reife hat die Bevölkerung dadurch bewiesen, dass sie trotz Panik- und Stimmungsmache für ein Berufsheer durch die Boulevardzeitungen und die SPÖ, die sich teilweise schon die abstrusesten Argumente einfallen hatte lassen, um das Ruder der Vernunft doch noch durch dumpfen Populismus herumzureißen, diesen nicht gefolgt ist, sondern sich für die vernünftigste und beste Lösung für Österreich entschieden hat.

"Jetzt ist es an der Zeit, den Österreichern die nötigen Instrumente in die Hand zu geben, um direkte Demokratie auch leben zu können, und diese Bereitschaft nicht durch flache Kosmetik im sogenannten Demokratiepaket der Bundesregierung zu ersticken. Denn darin sind nur aufpolierte Variationen bereits bestehender Regelungen vorgesehen", so Stefan. Wichtig sei es, Volksabstimmungen vielfältiger zu ermöglichen, ihnen auch mehr Gewicht zu verleihen und der Bevölkerung endlich ein Initiativrecht im Nationalrat zu ermöglichen. So seien in der Art der Volksbefragung am Sonntag zum Beispiel künftig bindende Volksabstimmungen zu ermöglichen, damit diese Entscheide nicht nur als Goodwill-Aktion der Regierung, sondern tatsächlich auch rechtlich bindend seien.

Diese Forderungen hat die FPÖ schon immer gestellt und ist nach der Volksbefragung in dieser Forderung bestärkt worden. "Der weitere Ausbau der direkten Demokratie täte der österreichischen Politik gut und wäre auch für die Österreicher und die Heimat Österreich wichtig", schloss Stefan.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0006