BZÖ-Haubner: Gemeindezusammenlegungen: Informieren statt blockieren!

Gemeindezusammenlegungen auch in Oberösterreich sachlich diskutieren!

Linz/Wien (OTS) - "Oberösterreich und alle anderen Bundesländer sollen sich an der Steiermark ein Beispiel nehmen und endlich mit einem seriösen Diskussionsprozess über Gemeindezusammenlegungen beginnen! Die Bürger müssen über alle notwendigen Rahmenbedingungen einer solchen Strukturreform, über die Entlastung der Verwaltung, aber auch über die Vorteile für die Bevölkerung informiert werden. Und dies ohne Ängste zu schüren und parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Dann soll das Instrument der direkten Demokratie zum Einsatz kommen und die Bürger über eine mögliche Zusammenlegung ihrer Gemeinden befragt werden", forderte heute BZÖ-Oberösterreich-Chefin und stellvertretende Klubobfrau des BZÖ, Ursula Haubner.

"Die Industriellenvereinigung OÖ sieht richtigerweise diesen Reformprozess als unumgänglich, doch wenn es um nachhaltige Reformen für die Zukunft geht, ist die Landeshauptmann-Partei ÖVP Blockierer erster Klasse", so Haubner abschließend.

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