MEP Obermayr: Nein zur EU-Privatisierung der Wasserversorgung!

Wasser ist Allgemeingut und keine übliche Handelsware im Binnenmarkt

Wien (OTS) - "Durch die Hintertüre, über die sogenannte Konzessionsrichtlinie, versucht die EU-Kommission die Wasserversorgung zu privatisieren", berichtet der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Franz Obermayr zur übermorgen (24.01.2013) anstehenden Abstimmung über die Konzessionsrichtlinie im Ausschuss. Es sei zu befürchten, dass die Richtlinie dank der Stimmen der großen Fraktionen wie der EVP (Europäische Volkspartei) und der S & D (Sozialdemokraten) im Ausschuss durchgehen werde. Gerüchten zu Folge solle der Text danach nicht einmal im Plenum debattiert, sondern nur zur Abstimmung durchgepeitscht werden. "Das ist ein politischer Skandal! Bei einem so sensiblen und für jeden Bürger essentiellen Thema, wie der Wasserversorgung, darf die öffentliche Debatte im Plenum nicht verweigert werden!", so Obermayr. Es werde sich zeigen, ob die österreichischen Mandatare, speziell von der ÖVP-Delegation, die Interessen der Bürger oder wieder einmal nur die der Großkonzerne vertreten.

In Österreich sei die Wasserversorgung kleinteilig strukturiert, wobei es eine Vielzahl unterschiedlicher Organisationsformen gäbe. "Den österreichischen Wasserversorgern wird es im Falle europaweiter Ausschreibungen nicht möglich sein, dem Wettbewerb mit Weltkonzernen wie etwa der französischen Veolia-Gruppe standzuhalten.", kritisiert Obermayr. "Mehrspartenunternehmen, also Unternehmen, die neben der Wasserversorgung etwa auch den Bereich Energie abdecken, wie die Linz AG, würden unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen!", befürchtet der freiheitliche Linzer Franktionsobmann und Aufsichtsrat der LinzAG Sebastian Ortner, der klarstellt: "Es gibt zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie die Wasserversorgung oder Rettungsdienste, die man nicht leichtfertig als Handelswaren oder Dienstleistungen im Binnenmarkt ausschreiben darf." Dafür gäbe es zahlreiche Negativbeispiele, wie in England oder Frankreich, wo etwa private Anbieter Wasserrohre verrotten ließen. "Privatisieren geht schnell, ein Zurück ist meist langwierig und kostspielig!", warnt Obermayr abschließend.

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