Musiol für Volksabstimmung über Reform der direkten Demokratie

Musiol: Redezeit im Parlament ist noch lange keine Mitbestimmung

Wien (OTS) - Die Grünen unterstützen die Forderungen von "Mehr Demokratie Österreich", die heute bei einer Pressekonferenz in Wien zwei Tage nach Abhaltung der Volksbefragung zur Wehrpflicht vorgetragen wurden. "BürgerInnen sollen bei einer Versammlung ihre Vorschläge für Spielregeln und Formen der direkten Demokratie in Österreich vorbringen können. Das Volk kann dann über diese und etwaige andere Vorschläge aus dem Parlament bei einer Volksabstimmung entscheiden. Das würde der Reform den nötigen Schub und Input geben", sagt Daniela Musiol, Verfassungs- und Demokratiesprecherin der Grünen.

Der Vorschlag, den InitiatorInnen von Volksbegehren nur ein Rederecht im Parlament zuzusichern, ist laut Musiol nicht fortschrittlich oder eine große Errungenschaft, sondern muss selbstverständlich sein. "Wir wollen erreichen, dass die BürgerInnen mehr Mitbestimmung erhalten. Redezeit im Parlament bringt nicht mehr direkte Demokratie", sagt Musiol.

Musiol hat bereits in der Vergangenheit gefordert, dass BürgerInnen die Möglichkeit bekommen sollen, Gesetzesinitiativen setzen zu können. Das Grüne Modell dazu sieht vor, dass bereits 30.000 UnterstützerInnen eine Volksinitiative ins Parlament einbringen können. Die Abgeordneten haben dann die Möglichkeit, diesen Vorschlag anzunehmen oder nicht. Bei einer Ablehnung können die InitiatorInnen ein Volksbegehren starten, sofern sie einen fertigen Gesetzestext verfassen. Bei Ablehnung dieses Textes durch den Nationalrat kommt es dann - falls mindestens vier Prozent der Wahlberechtigten der letzten Nationalratswahl das Begehren unterzeichnet haben - zu einer automatischen Volksabstimmung (sollte eine Verfassungsmaterie davon betroffen sein, braucht es acht Prozent).

Bislang erging an die Grünen noch keine Einladung zu Verhandlungen zur Direkte-Demokratie-Reform.

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