BZÖ-Widmann: "Direkte Demokratie mit den Bürgern ausbauen!"

"Missbrauch von direktdemokratischen Instrumenten durch die Parteien zurückdrängen"

Wien (OTS) - "Zwar sieht die Bundesverfassung im Artikel I vor, dass das Recht vom Volk ausgeht. Die Realverfassung zeigt aber, dass nur "die Parteien in Österreich Recht" schaffen. Wir brauchen daher bessere und leichter durchsetzbare Instrumente der direkten Demokratie, um die Bürger besser einbinden zu können. Auch bindende Volksabstimmungen sollten als Kern der direkten Demokratie wie in der Schweiz in Zukunft selbst von den Bürgern initiiert werden können. Im Gegenzug soll die "Parteidemokratie im Parlament" und der Missbrauch von direktdemokratischen Instrumenten durch die Parteien zurückgedrängt werden", sagte heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann, der auch die Initiative 'mehr demokratie! österreich' unterstützt.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0003