"Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien": Innenministerin gibt Antrag statt

Eintragungszeitraum des Volksbegehrens für 15. bis 22. April 2013 festgelegt

Wien (OTS) - Die Bundesministerin für Inneres hat heute dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens mit der Bezeichnung "Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien" stattgegeben. Der Eintra-gungszeitraum ist auf den Zeitraum vom 15. bis 22. April 2013 festgelegt worden; Stichtag ist der 11. März 2013. Mit Blick auf eine gebotene Verwaltungsökonomie wurde für den Eintragungs-zeitraum zum gegenständlichen Volksbegehren der gleiche Zeitraum gewählt, wie er schon für das "Volksbegehren Demokratie Jetzt!" festgelegt worden ist.

Der Antrag wurde am 31. Dezember 2012 eingebracht. Die dem Einleitungsantrag ange-schlossenen Unterstützungserklärungen wurden in der zuständigen Fachabteilung des BM.I auf ihre Gültigkeit überprüft. Die Überprüfung hat eine Anzahl von 8.567 gültigen Unterstüt-zungserklärungen ergeben. Die gesetzlich erforderliche Mindestanzahl von 8.032 Unterstüt-zungserklärungen wurde somit erreicht.

Damit eine Gesetzesinitiative in Form eines Volksbegehrens zustande kommt, die in parla-mentarische Behandlung genommen werden kann, sind 100.000 gültige Eintragungen erfor-derlich, wobei die Zahl der vorgelegten gültigen Unterstützungserklärungen auf diese Eintra-gungen angerechnet wird. Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben und am letzten Tag des Ein-tragungszeitraumes das 16. Lebensjahr vollendet haben.

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