Lunacek: "Ausschreibung statt Wahl des neuen Eurogruppen-Chefs im Hinterzimmer"

Grüne: Mehr Demokratie bei der Besetzung europäischer Spitzenfunktionen

Wien (OTS) - "Mit der Bestellung des niederländischen Finanzministes Jeroen Dijsselbloem zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker als Eurogruppen-Vorsitzenden wird neuerlich eine Spitzenfunktion in der Eurogruppe durch Wahl im Hinterzimmer der Macht besetzt. Eine Ausschreibung des Postens unter den FinanzministerInnen und Staats-und RegierungschefInnen sowie die Erstellung eines Dreiervorschlags mit Anhörung im Europäischen Parlament wäre hingegen eine der Zeit und der Bedeutung dieses Postens angemessene demokratische Vorgangsweise gewesen", kritisiert Ulrike Lunacek, Europapsprecherin der Grünen, die für heute Abend angesetzte Wahl des neuen Eurogruppen-Chefs hinter verschlossenen Türen.

Schon bei der Vergabe des freien Postens im EZB-Rat Ende 2012 wurden die Rufe aus Europaparlament und Zivilgesellschaft nach mehr Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit bei der Besetzung europäischer Entscheidungsgremien von den RegierungschefInnen ignoriert. Sie haben damals ihren männlichen Favoriten Mersch gegen alle Widerstände durchgesetzt.

Lunacek: "Hier muss endlich ein tiefgreifender Wandel in der Besetzungskultur derartiger Spitzenfunktionen einsetzen. Ein Ende der intransparenten Besetzungspolitik in Hinterzimmern ist nötig. Und bei gleicher Eignung wären dabei natürlich Frauen aus dem BewerberInnenkreis zu bevorzugen, um die männerdominierte Einseitigkeit in der europäischen Finanzpolitik aufzubrechen und ein gleichsam demokratisches wie gender-gerechtes Signal zu setzen."

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