Spindelegger und Mikl-Leitner: Heute Tag Eins zur Reform des Grundwehrdienstes

Gemeinsame Aufgabe der Regierung: Leerläufe reduzieren, jetzt Tempo – Wahlanalyse zeigt: Auch Mehrheit der jungen Wähler hat für Wehrpflicht und Zivildienst gestimmt

Wien, 21. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "Gestern haben die Österreicherinnen und Österreicher eine Grundsatzentscheidung getroffen. Heute ist Tag Eins zur Reform des Grundwehrdienstes. Das deutliche Votum für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst ist ein klarer Auftrag", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Parteivorstand der ÖVP. Das Ergebnis der gestrigen Volksbefragung habe ganz klar gezeigt:
"Verantwortung und Solidarität sind in Österreich stark verankert", betont der ÖVP-Chef. "Wir werden dem Koalitionspartner unsere zwölf Reformforderungen für eine Wehrpflicht Neu übergeben. Das Ziel ist klar: Wir brauchen einen Wehrdienst ohne Leerlauf", erklärt der Vizekanzler. ****

Michael Spindelegger: "Wir wollen gemeinsam mit der SPÖ zu einem raschen Ergebnis kommen. Das Frühjahr soll genutzt werden, um einen reformierten Weg aufzustellen. Diese Reformen sollen bereits für jene Wehrpflichtigen gelten, die im Herbst einrücken." Die Wehrpflicht Neu soll eine "erlebnis- und ausbildungsorientierte Zeit" sein. Der Vizekanzler stellt klar, dass es keine zusätzlichen Mittel für das Verteidigungsressort geben wird: "Wer nach mehr Geld ruft, hat den Sinn von Reformen nicht verstanden."

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betont: "Die Bevölkerung hat entschieden. Werte, wie Verantwortung, Eigenständigkeit und füreinander da zu sein, haben sich durchgesetzt." Die Innenministerin verweist dabei auch auf die hohe Zustimmung der jungen Menschen, wie Wahlanalysen deutlich zeigen: "55 Prozent der Jungen haben sich für Wehrpflicht und Zivildienst entschieden." Außerdem betont die Innenministerin, dass die gestrige Volksbefragung ein starkes Zeichen für die direkte Demokratie in Österreich ist. "Die Zielsetzung ist klar: Ab Herbst darf es keinen einzigen Präsenzdiener mit Leerlauf geben. Der Präsenzdienst muss jedem jungen Mann auch Sinn geben."

Ein Talente-Check bei der Stellung soll künftig dafür sorgen, dass die jungen Männer nach Talenten und Kompetenzen eingesetzt werden. Die Innenministerin spricht sich dafür aus, dass jeder Präsenzdiener vier Fertigkeiten während seines Dienstes lernen soll: "Es geht hier um die Bereiche Gesundheit, Sport und Ernährung sowie eine umfassende Erste-Hilfe-Ausbildung. Außerdem sollen alle Grundwehrdiener eine Grundausbildung im ABC des
Katastrophenschutzes bekommen." Als vierten Punkt nennt Mikl-Leitner Staatsbürgerkunde und Wertevermittlung. Dies sei nicht nur für gebürtige Österreicher, sondern auch für Menschen mit Migrationshintergrund von enormer Bedeutung. "Daneben soll jeder
die Möglichkeit haben, sich entsprechend seinen persönlichen Fähigkeiten und Interessen weiterzubilden", so die Innenministerin, die auch den bewährten Zivildienst noch attraktiver gestalten will. "Einerseits wollen wir auch Frauen ermöglichen, den Zivildienst auf freiwilliger Basis zu absolvieren, andererseits sollen Wünsche und Qualifikation bei der Zuteilung noch mehr optimiert werden." Bisher können 80 Prozent der Wünsche erfüllt werden, da gebe es noch Spielraum nach oben, so die Innenministerin. Außerdem plant die Ministerin eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands für Zivildienstorganisationen.

Die Dauer von Präsenz- und Zivildienst wird beibehalten, entsprechend klare Aussagen hat der zuständige Minister bereits gestern getätigt. Zum Darabos-Wunsch nach mehr Geld weist Mikl-Leitner darauf hin, dass das Innenministerium bei der Polizei vorgezeigt habe, wie Reformen umgesetzt werden. "Ich bin gerne bereit, dem Verteidigungsminister Unterstützung zukommen zu lassen. Wer aber davon ausgeht, mit einem Budget von zwei Milliarden Euro eine Systemumstellung auf ein Berufsheer durchführen zu können, für den sollte ein Wehrdienst Neu ein Leichtes sein", so Mikl-Leitner abschließend.

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