VP-Stiftner: Weiterer Beleg für Husch-Pfusch-Politik bei der Parkraumbewirtschaftung

Wien (OTS) - "Mit dem Juristen Dr. Martin Kind vertritt nun ein weiterer Experte die Meinung, dass die Stadt Wien in puncto Parkraumbewirtschaftung juristisch unsauber agiert. Das ist ein weiterer Beleg für die Husch-Pfusch-Politik der rot-grünen Stadtregierung", so ÖVP Wien Verkehrssprecher Gemeinderat Roman Stiftner zu den aktuellen Medienberichten.

"Neben den anscheinend gravierenden Formalfehlern, die hier passiert sind, ist auch die Missachtung der Straßenverkehrsordnung, wonach die Parkraumbewirtschaftung nur dann zulässig ist, wenn auch wirklich Parkplatznot herrscht und auch eindeutig durch statistisches Material belegbar sein sollte ein schwerwiegendes Argument. Es liegt auf der Hand, dass es der Stadtregierung bei der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung nicht um sinnvolle Lösungen für die Menschen in dieser Stadt geht, sondern gnadenlos um Abzocke und vor allem den Grünen um die Befriedigung von Klientelinteressen", so Stiftner weiter.

"Rot-Grün ignoriert weiterhin nahezu 150.000 Wiener Bürgerinnen und Bürger, die ihren Willen nach einer Volksbefragung, ob sie die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wollen oder nicht, bekundet haben. Es ist höchste Zeit für eine ehrliche Bürgerbeteiligung in dieser Stadt", so Stiftner abschließend.

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