BZÖ-Bucher verlangt von Bundesregierung Garantieerklärung für Wehrpflichtreform bis zur Nationalratswahl

"Jetzt braucht es ein Bundesheer Neu!"

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher verlangt heute von SPÖ und ÖVP "eine Garantieerklärung, damit eine umfassende Reform der Wehrpflicht noch vor den Nationalratswahlen umgesetzt wird. SPÖ und ÖVP wollen mit ihrem angekündigten Arbeitskreis mangels Reformunfähigkeit und dem Unwillen sich zu einigen, nur bis zum Wahltag auf Zeit spielen. Das ist eine Verhöhnung der Bürger und inakzeptabel. Das Volk hat entschieden und jetzt muss die Wehrpflicht wie versprochen reformiert werden. Das Bundesheer und damit die Sicherheit der Österreicher darf nicht der größte Verlierer der gestrigen Volksbefragung werden", so Bucher.

"Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis; mit dieser durchsichtigen Taktik dürfen Faymann und Spindelegger nicht davonkommen. Das Heer steht kurz vor dem Kollaps. Die ÖVP hat der Bevölkerung versprochen, dass das Bundesheer reformierbar ist und das ohne Mehrkosten. Jetzt müssen Spindelegger und Co. den Wahrheitsbeweis antreten. Bis zum Wahltermin muss das Heer reformiert werden", bekräftigt Bucher.

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