FPÖ-Neubauer:Beschluss zum Ausbau Temelins muss endlich zu Konsequenzen führen!

5 - Parteien-Antrag des Parlaments verpflichtet Minister zum Handeln

Wien (OTS) - "Als die FPÖ vor 18 Monaten über die geplanten Ziele Tschechiens zum Ausbau Temelins berichtet hatte, wurde BM Berlakovich nicht müde, zu erklären, dass es sich dabei nur um Gerüchte handeln würde und deshalb österreichisches Einschreiten bzw. Handeln nicht erforderlich sei. Jetzt ist es so weit, das Gejammer hat wegen des Beschlusses Tschechiens, den Standort Temelin durch weitere Reaktoren auszubauen, eingesetzt und alle zeigen sich völlig überrascht. Dabei hat das Parlament im vergangenen Jahr die konsequente Umsetzung der österreichischen Anti-Atompolitik mit dem Ziel eines europaweit raschest möglichen Ausstiegs aus der Kernenergie beschlossen", so der freiheitliche NAbg. Werner Neubauer

Der Super-GAU von Fukushima im März 2011 hat einmal mehr gezeigt, dass Atomkraft nicht sicher ist. Es ist niemals auszuschließen, dass es durch menschliches Versagen (wie in Tschernobyl), Sicherheitsmängel oder Naturkatastrophen (wie in Fukushima) zu schweren Unfällen kommen kann, die unermessliches Leid für hunderttausende Menschen bedeuten.

Grade die grenznahen Atomkraftwerke stellen eine unmittelbare Bedrohung für die österreichischen Sicherheitsinteressen dar. Als Reaktion auf Fukushima haben einige Staaten ihre Atompläne bereits revidiert. Hierzu zählen die österreichischen Nachbarstaaten Deutschland, Schweiz und Italien. Andere Regierungen versuchen weiterhin vehement Atomkraft als besonders umwelt- oder klimafreundlich darzustellen. Diesem Vorgehen und Forderungen stehen die atomkritischen Staaten in Europa bislang noch zu wenig organisiert gegenüber, so Neubauer.

Das Land Oberösterreich will nun die Rechtslage intensiv prüfen und gegebenenfalls eine Klage gegen Tschechien bzw. den Betreiber ins Auge fassen. Im Inland müssen die Kräfte gegen die Kernenergie gebündelt werden und verstärkt zusammenarbeiten. Dies gilt für eine Koordination zwischen den Ländern und dem Bund, und eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft, um gemeinsam die österreichischen Interessen gegen die Kernenergie zu vertreten. Rechtsmittel zur frühzeitigen Information über geplante Kernkraftwerke in der EU müssen von der Kommission besser im Sinne der Informationsweitergabe genutzt werden. Österreich sollte dadurch mehr Möglichkeiten erhalten, seinen berechtigten Forderungen zum Schutz der eigenen Umwelt sowie der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung Ausdruck verleihen, und so Einfluss auf geplante KKW in Europa nehmen zu können, so Neubauer.

Das Parlament hat die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ersucht, sich zur Durchsetzung des "Gemeinsamen Österreichischen Aktionsplans Internationales Umdenken von der Kernenergie" dafür einzusetzen, dass unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, weiterhin politischen Druck auf Länder auszuüben, die planen ein Kernkraftwerk zu bauen, auszubauen oder zu erneuern und Österreich nur mangelhaft darüber informieren. Falls kein Ergebnis erzielt werden kann, Prüfung und Inanspruchnahme sämtlicher zur Verfügung stehender Rechtsmittel. "Ich fordere deshalb Bundesminister Berlakovich auf, endlich zu handeln, sich ins Einvernehmen mit dem Land Oberösterreich zu setzen, um eine gemeinsame Klage gegen Tschechien vorzubereiten, um den Ausbau Temelins zu verhindern", so Neubauer abschließend.

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