WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Jetzt muss unsere Regierung zeigen, dass sie tauglich ist - von Hans Pleininger

Nach Angstvotum muss komplette Erneuerung kommen - sofort!

Wien (OTS) - Daneben geschossen! Zwar betrug die Beteiligung rund 50 Prozent, dennoch hat das Wahlvolk klargemacht, was es von der ihm überantworteten Aufgabe, über Berufsheer oder allgemeine Wehrpflicht abzustimmen, hält. Dass jeder Zweite der Volksbefragung fernblieb, kann sich die Politik nicht schönreden: Sie muss einmal mehr die Wetter-Ausrede (bitterkalt!) strapazieren, um zu erklären, warum man halb Österreich nicht für diese Wahl motivieren konnte. Doch diese Diskussion ist so überflüssig, wie es die Befragung selbst war. Doch auch die Wahl-Entschlossenen haben der Politik klar ausrichten lassen, was beim Thema Bundesheer Sache ist - nämlich dass vorerst einmal alles beim Alten bleibt. Soll es aber nicht. Wir haben zwar die allgemeine Wehrpflicht in Österreich auf Sicht beibehalten. Das heißt aber nicht, dass sich das Bundesheer und die Verteidigungspolitik im Land nicht weiterentwickeln darf. Im Gegenteil: Nach dem Angstvotum für das vertraute System muss sich jedoch alles schnell weiterentwickeln. Hier kann unsere Politik jetzt beweisen, ob sie nicht nur tauglich, sondern irgendwann auch europatauglich ist.

Unser Heer gehört von Grund auf saniert. Denn derzeit ist es vergleichbar mit einer weitgehend erfolglosen Firma, die in die Jahre gekommen ist, deren aufgeblasenes Geschäftsmodell sich infrage stellt, weil sich die Märkte rundherum geändert haben.
Dafür kostet uns das Heer budgetmäßig jährlich nur lächerliche 0,63 Prozent des heimischen BIP. Kein Wunder, dass man damit nicht weit schießen kann. Kein Wunder auch, dass unser Bundesheer-Apparat heute so ausschaut, wie er ausschaut. In Geld gerechnet sind es trotzdem zwei Milliarden Euro, die derzeit jährlich - für viele unerklärlich -fürs Soldatenspielen verpuffen.

Aber für zwei Milliarden Euro darf man Sinnvolles verlangen: bei den gut ausgebildeten Berufssoldaten wie auch bei den Lehrlingen auf Zeit, also den Grundwehr- und Zivildienern, die ab sofort bestmöglich eingebettet gehören. Und jetzt wird's teurer: bei entsprechenden Löhnen. Wie das geht? Das kann man sich auch bei Österreichs vielen erfolgreichen Unternehmen abschauen. "Lernen von den Besten" sollte künftig auch beim Bundesheer gelten.

Neu aufgestellt und ausgerichtet wird in Zukunft am Berufsheer kein Weg vorbeiführen. Das wird dann vielleicht zu einer neuen Abstimmung führen - diesmal gut vorbereitet und dem Volk erklärt. Unsere immerwährende Neutralität, die wie Superkleber in der Verfassung pickt und unser gemeinschaftliches Tun hemmt, könnten wir elegant mit neu definieren und schreiben. Dann sind wir in Europa angekommen ...

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