TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Kein Freibrief für weiteren Stillstand", von Alois Vahrner

Ausgabe vom 21. Jänner 2013

Innsbruck (OTS) - Die Österreicher haben einem Berufsheer eine noch herbere Abfuhr erteilt als erwartet. Eine Schlappe besonders für SPÖ-Chef Faymann und den rücktrittsreifen Verteidigungsminister Darabos. Das Heer muss trotzdem reformiert werden.

Das Superwahljahr 2013 begann mit einem Paukenschlag. Zum Leidwesen der Meinungsforscher sind die Wähler ja stets für Überraschungen gut, so auch diesmal: Mit über 50 Prozent gingen weit mehr Österreicherinnen und Österreicher zur Volksbefragung zur Heeres-Zukunft als die allseits befürchteten 30 bis 40 Prozent. Dies, obwohl sie als Spielball der Parteizentralen sowie der Landeshauptleute Häupl (Wien) und Pröll (Niederösterreich) missbraucht wurden. Und auch, obwohl die Bürger statt umfassender Information vor allem mit Propaganda und Panikmache (von der angeblichen drohenden Wehrpflicht für die Frauen ohne Berufsheer bis hin zur angeblich viel zu spät kommenden Rettung bei Einführung von Berufsheer und freiwilligem Sozialjahr) eingedeckt wurden.
Das Ergebnis der Volksbefragung pro Wehrpflicht und Zivildienst war mit fast 60 zu 40 Prozent weit klarer als erwartet. Eine heftige Ohrfeige für die SPÖ, allen voran Kanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos. Rücktrittsreifer als er, der binnen Tagen die 180-Grad-Kehrtwende von Wehrpflicht- zum Berufsheer-Befürworter geschafft hat und der sich jetzt nochmals komplett drehen müsste, kann ein Politiker nicht sein. Immer vorausgesetzt, dass Darabos noch einen Rest von Rückgrat hat und nicht endgültig zum Polit-Clown verkommen will. Das Ergebnis der Volksbefragung ist auch eine Schlappe für die Wiener Kronenzeitung, die seit Langem einseitig für das Berufsheer Stimmung macht und Andersdenkende wie etwa Bundespräsident Heinz Fischer wiederholt attackierte.
Die ÖVP, die nach dem Ja zur Wehrpflicht in Jubel ausbrach, sollte indes nicht übermütig werden. Auch sie hat alles andere als eine gute Figur gemacht. Gewählt wurde gestern nicht die Volkspartei (die überdies auch schon für Berufsheer und NATO-Beitritt war), entschieden wurde allein in der Sache. Rückschlüsse auf die bevorstehenden Landtagswahlen und die Nationalratswahl lassen sich hier nicht ziehen.
Den Wählern war das Experiment Berufsheer und freiwilliges Sozialjahr zu unausgegoren und gefährlich. Auch dass die bisherige Versorgung etwa im Katastrophenschutz und im Zivildienst zum selben Preis zu haben sei, glaubten viele nicht. Das gestrige Ja zu Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst ist kein Freibrief, alles beim Alten zu lassen. Das jetzige System hat große Schwächen, das Heer pfeift finanziell aus dem letzten Loch. Und letztlich muss Österreichs Politik endlich beantworten, was das Heer überhaupt leisten soll.

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