OÖNachrichten-Leitartikel: "Und alles bleibt beim Alten", von Gerald Mandlbauer

Ausgabe vom 21. Jänner 2013

Linz (OTS) - Davon ist auszugehen, dass sich Erwin Pröll gestern feixend auf die Schenkel geschlagen hat, angesichts der Vollendung seines Coups, die SPÖ in die Fallgrube zu locken. Dort steckt sie fest und wird rätseln, wie es ihr passieren konnte, gegen alle Prognosen eine Position zu vertreten, die nicht einmal bei ihren eigenen Wählern mehrheitsfähig gewesen ist.
Leider wird es keine Gerechtigkeit geben, die Pröll einen Preis dafür abverlangt, unter dem Deckmantel "direkte Demokratie" ein Warmlaufen für den niederösterreichischen Wahlkampf inszeniert zu haben. Auch Michael Häupl kommt davon. Sein abrupter Kurswechsel in Wien, der den Schlagabtausch zum Heer erst ermöglicht hat, ist folgenlos, Pröll und Häupl werden uns als Souffleure der Regierung erhalten bleiben, das ist schlimm genug.
Und was hat das alles mit dem Bundesheer zu tun, werden Sie wissen wollen? Genauso wenig wie die gestrige Befragung, in der es ja um Parteiengezänk gegangen ist, um die Sache nur am Rande, wenn überhaupt. Viele Bürger haben sich gefrozzelt gefühlt, weniger als befürchtet sind zu Hause geblieben. Eine klare Mehrheit wählte den Erhalt des Bisherigen, weil ihr das Festhalten am Gewohnten als das kleinere Risiko erschienen ist.
Unbeweglichkeit in der Heeres- und Sicherheitspolitik wird zunächst die Folge sein. Bis zur nächsten Volksbefragung, den Nationalratswahlen, wird gar nichts passieren.
Dann wird eine neu gebildete Bundesregierung erschreckt feststellen, dass ihr zum Bundesheer etwas grundsätzlich Neues einfallen muss. Man wird in den Schubladen verstaubte Reformkonzepte finden. In diesen steht etwas von verkürztem Grundwehrdienst, mehr Budget für das Heer, Einbindung in die europäische Sicherheitsarchitektur. Es gehört nicht viel Prognosefähigkeit dazu, um sich darauf festzulegen, dass eine Sicherheitsdebatte auch dann nicht stattfinden wird. Das gestern erhobene Stimmungsbarometer wird nachwirken, dem Heer droht bei diesen Aussichten die totale Lähmung.
Ja und sonst noch? Norbert Darabos wird vielleicht irgendwann von seiner Partei erlöst werden und darf sein Amt aufgeben. Die "Krone" hat verloren und wird es trotzdem wieder mit einer Kampagne versuchen. Und es wird eine andere Politikergeneration als die jetzige brauchen, um in dieser und anderen Fragen Grundlegendes zu verändern.

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