TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Entscheidung ohne Fakten", von Alois Vahrner, Ausgabe vom 20. Jänner 2013

SPÖ und ÖVP haben der direkten Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Statt Informationen gab es nur Propaganda.

Innsbruck (OTS) - Heute ist Lostag für das Bundesheer und den Zivildienst und wohl auch für Verteidigungsminister Norbert Darabos.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl, starker Mann der SPÖ, verlangt jetzt auch noch eine Volksbefragung zur Gesamtschule und anderen Bildungsfragen. Als ob durch den von ihm und LH Erwin Pröll, seinem ÖVP-Pendant in Niederösterreich, durchgeboxten heutigen Urnengang nicht genug Porzellan zerschlagen wäre.
Häupl zog einst mit dem Umstieg aufs Berufsheer einen erhofften Wahlkampf-Trumpf aus dem Ärmel und zwang seine immer streng auf Wehrpflicht-Kurs befindliche Partei zur Kehrtwende. Die ÖVP, zwischenzeitliche NATO- und Berufsheer-Befürworterin, legte sich quer. Auch gegen eine Volksbefragung, bis Pröll hier die Chance auf Rückenwind für "seine" heurige Landtagswahl witterte.
Das Ergebnis ist ein Scherbenhaufen. Eine entscheidungsunfähige Bundesregierung, der das finanziell ausgehungerte Heer nie ein besonderes Anliegen war, lässt in einer wichtigen Frage das Volk abstimmen - und deckte diese statt mit Informationen mit Propaganda zu. Inklusive Ausrastern wie der Panikmache vor einem Wehrdienst für Frauen bis hin zu Abstimmungsaufrufen in Gemeinden auf Amtspapier. Die ÖVP will ihre Reformideen, warum auch immer, für den Wehrdienst erst NACH der Entscheidung darlegen. Und die SPÖ blieb die Antwort schuldig, was Berufsheer und bezahltes Sozialjahr wirklich kosten. Gleich viele Personen, voll bezahlt statt wie bisher mit Almosen, zum selben Preis wie jetzt: Die Gesetze der Mathematik müssten wohl neu geschrieben werden.
Knapp 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher wären wahlberechtigt. Hingehen und entscheiden wird aber nur eine Minderheit: Die befürchteten nur 30 bis 40 Prozent Beteiligung hat sich die Regierung allein selbst zuzuschreiben.

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