Widmann: BZÖ wird tschechische Atomprovokation massiv bekämpfen

Harte rechtliche und diplomatische Schritte, statt nur scharfer Worte!

Linz (OTS) - "Der weitere Ausbau des Atommeilers in Temelin ist eine pure Provokation Österreichs. Menschen in Tschechien und Österreich werden dabei durch einen alten Technologiemix unnötig mit dem Leben bedroht. Die Scheingenehmigung zwei weiterer Blöcke erfolgte gegen EU Recht, weil das tschechische Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren in Wahrheit nur ein Atomgenehmigungsverfahren ist. Das BZÖ wird im Parlament alle möglichen Schritte setzen, um diese gemeine tschechische Atomprovokation zu unterbinden. Scharfe Worte von Landes- und Bundesregierungsmitgliedern sind jetzt zu wenig. Jetzt müssen konkrete rechtliche und diplomatische Schritte gegen Tschechien auch auf europäischer Ebene folgen. Sofort! Nicht erst, wenn die zwei weiteren Risikoreaktoren in Temelin gebaut werden", erklärte heute BZÖ-Bündnis- und Umweltsprecher Abg. Mag. Rainer Widmann.
Beim UVP-Verfahren zum Temelinausbau gab es etwa entgegen europäischen Normen keine Rechte der Nachbarstaaten, keine Prüfung der Nullvariante und keine Prüfung von Auswirkungen schwerer Unfälle auf die Umgebung.

"Der Ausbau Temelins steht EU-rechtlich auf töneren Füßen samt einem Sandfundament. Es trotzdem zu bauen ist eine unerträgliche Atomprovokation des Nachbarstaates Österreich. Erst kürzlich hat das Parlament einen Fünfparteienantrag mit grundsätzlich guten rechtlichen Absichtserklärungen gegen die atomare Bedrohung Österreichs verabschiedet. Das BZÖ wird die Regierung nun mit Nachdruck darauf drängen, diese Absichten mit konkreten harten rechtlichen und diplomatischen Schritten mit Leben zu erfüllen", so Widmann abschließend.

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