SP-Deutsch: FPÖ und ÖVP haben Probleme mit der direkten Demokratie!

Wien (OTS/SPW) - "Die heutigen Wortmeldungen von FP-Gudenus und VP-Juraczka zeigen deutlich: ÖVP und FPÖ haben ein grundsätzliches Problem mit der direkten Demokratie. Diese beiden Parteien wollen nicht, dass die Menschen mitbestimmen", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Samstag. "Ich erinnere nur daran, in welchem Ausmaß 2010 gegen die Wiener Volksbefragung agitiert wurde: Der damalige VP-Landesgeschäftsführer und Stadtrat Walter zerriss den Stimmzettel vor laufender Kamera. Nicht einmal die Ergebnisse wollte man dann in der Landeswahlbehörde anerkennen!" Die unsägliche Stimmungsmache der FPÖ fände sich auch heute wieder: "Bereits im Vorfeld der anstehenden Volksbefragung hetzt man gegen 'Placebo- oder no-na-Fragen' oder nennt das Votum gar eine 'Schnapsidee'. Das bedeutet nichts anderes, als den Menschen Mitbestimmung absprechen zu wollen!", so Deutsch.****

Im Gegensatz dazu sei es für die Wiener SPÖ ganz selbstverständlich, die Bevölkerung in zentrale Entscheidungsprozesse einzubeziehen, unterstrich Deutsch: "Das haben wir im Rahmen der Wiener Volksbefragung 2010, der Mitgliederbefragung und dem Meinungsbildungsprozess zur Wiener Charta bewiesen. Darüber hinaus haben zahlreiche Gemeindebau-, SeniorInnen-, SchülerInnen-, Bezirks-und Grätzelbefragungen stattgefunden. Und Anfang März haben die Wienerinnen und Wiener erneut Gelegenheit, über wichtige Zukunftsfragen zu entscheiden."

Abgesehen davon herrsche mittlerweile Konsens, dass es im Bildungsbereich grundlegende Reformen brauche, so Deutsch abschließend: "Wenn hier seit Jahrzehnten wichtige Weichenstellungen blockiert werden, ist es hoch an der Zeit, eine Entscheidung herbeizuführen. Insofern ist es nicht überraschend, dass die schwarzblauen Blockierer und Bremser in Unruhe verfallen!" (Schluss) tr

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