BZÖ-Bucher: Ohne Sicherheitskonzepte von SPÖ und ÖVP bleibt nur Boykott der Alibi-Volksbefragung als Ausweg

ÖVP wettert gegen Söldnerheer und importiert selbst "Wahlhelfer-Söldner" aus Deutschland

Wien (OTS) - "Ohne vorliegende Sicherheitskonzepte seitens der Regierungsparteien bleibt nur mehr der Boykott der morgigen Alibi-Volksbefragung zur Wehrpflicht als Ausweg. Diese Volksbefragung hat auch keinerlei Verbindlichkeit, denn es ist nicht zu erwarten, dass die Regierung bis zur Wahl noch irgendetwas umsetzt. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen diesem parteipolitischen Missbrauch der direkten Demokratie fernbleiben", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute in einem letzten Appell vor der morgigen Volksbefragung.

Bucher forderte SPÖ und ÖVP auf, für die administrativen Kosten der Volkbefragung in der Höhe von bis zu 15 Millionen Euro selbst aufzukommen. "Es ist nicht einzusehen, dass die Steuerzahler die Zeche zahlen müssen. SPÖ und ÖVP sollen dieses Geld aus den eigenen Parteikassen bezahlen", betonte der BZÖ-Chef, der auch darauf verwies, dass das BZÖ als einzige Partei ein umfassendes Wehrpflichtkonzept auf den Tisch gelegt habe und klar für ein Berufsheer mit Milizkomponente sei.

Bucher kritisierte massiv, dass die ÖVP, die ja gerne gegen ein drohendes Söldnerheer wettert, selbst bezahlte Wahlhelfer und Autos aus Deutschland engagiert hat. (Beweisbild liegt vor). Bucher zitiert aus einer SMS der geschäftsführenden steirischen BZÖ-Obfrau Martina Schenk vom Mittwoch-Abend: "Ein Freund von mir war gerade bei der Raststation Suben (nach dem Grenzübergang) und traute seinen Augen nicht, als dort mindestens fünf Wahlwerbeautos aus Nürnberg einrollten, um in Österreich Werbung für die Wehrpflicht zu machen. Er hat mit ihnen gesprochen und die wussten nicht mal, wann die Abstimmung ist, auch nicht für welche Partei sie tätig sind. Einer fragte, ob die Partei in Ordnung sei, die für die Wehrpflicht ist... Soviel zu bezahlten Wahlhelfern aus Deutschland! Sie sind bis Sonntag in Österreich unterwegs." Josef Bucher dazu: "Die ÖVP wettert gegen ein Söldnerheer und beschäftigt selbst Wahlhelfer-Söldner aus Deutschland. Hier werden de facto deutsche Berufsdemonstranten importiert, um gegen ein Berufsheer zu werben und von österreichischem Steuergeld bezahlt.Spindelegger und Co. hätten sich lieber um ein eigenes Sicherheitskonzept kümmern sollen, als um einen Wahlhelfer-Import aus Deutschland. Das beweist, wie absurd und verlogen die Auseinandersetzung um die Wehrpflicht geführt wird und wie richtig der Boykottaufruf des BZÖ ist."

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