Mikl-Leitner: Mischsystem ist Maßanzug und beste Versicherung für Österreich

Bundesheerexperten schenken Berufsheerzahlen keinen Glauben

Wien (OTS) - "Unser bewährtes Mischsystem aus Berufssoldaten, Grundwehrdienern und Milizsoldaten passt Österreich wie ein Maßanzug und ist die beste und günstigste Versicherung für alle künftigen Herausforderungen", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner, heute, Samstag. Das werde durch die nun vorliegenden Schlussfolgerungen renommierter ziviler und militärischer Experten bestätigt, die in den letzten Monaten eine Analyse zu künftigen Aufgaben für das Bundesheer erarbeitet haben. "Den Berufsheerzahlen von Minister Darabos wird dabei von Seiten der Experten kein Glauben geschenkt, das haben die vielen Gespräche der letzten Monate gezeigt", so die Innenministerin.

Diese Zweifel würden durch die Schlussfolgerungen der Experten unterstrichen. "Aus ihrer Sicht fällt das Bundesheer bei einer Umstellung auf ein Berufsheer sofort in ein Leistungsloch", erläuterte die Ministerin. Das lasse sich leicht mit dem sofortigen Ausfall von 11.000 Grundwehrdienern, dem geplanten Abbau von 3.500 Berufssoldaten und damit erklären, dass 28.000 strukturierte Milizsoldaten, die derzeit jederzeit einberufen werden können, so nicht mehr verfügbar wären. "Damit diese drastische Verkleinerung des Heeres nicht zu dramatisch aussieht, rechnet Minister Darabos einfach 6.500 Zivilbedienstete in seine Zahlen ein - also auch Vorzimmerdamen, Sekretäre und Bürogehilfen - was alleine schon entlarvt, wie hier vorgegangen wird," sagte Mikl-Leitner.

Nach der Bewertung der Experten sei ein Berufsheer "für die kommenden Herausforderungen im Bereich der Sicherheit zu klein." Außerdem würde es "zu teuer" kommen, wenn man annähernd ähnliche Fähigkeiten erreichen wolle, was aber nur bedingt möglich sei, da viele Fähigkeiten aus der Zivilgesellschaft nicht mehr über den Grundwehrdienst und über die Miliz breit ins Bundesheer eingebracht würden. Die nunmehrige Experten-Analyse bestätige auch die Richtigkeit der umfassenden internen Studie des Verteidigungsministeriums, die bereits vor einiger Zeit von einer Kostenexplosion für Berufsheermodelle ausgegangen sei. Diese eigene, seriöse Analyse des Verteidigungsministeriums sei vom Minister offenbar "einfach ignoriert" worden, betonte Mikl-Leitner.

"Österreich braucht ein Heer, das zu unserer speziellen Situation und Rolle passt: Wir gehören keinem Militärbündnis an und müssen daher alleine für unsere Sicherheit vorsorgen, unsere geographische Lage und Topographie erfordern besondere Vorkehrungen, etwa beim Katastrophenschutz, wir wollen nicht so viel Geld wie andere Länder ausgeben und ersparen uns dabei einiges, weil das Bundesheer gemäß unserer Verfassung Schutz und Hilfe im Inneren leisten kann, und ich möchte auch unsere friedensunterstützende Rolle im Ausland fortsetzen und dort nicht auf Kampfeinsätze umsteigen, denn nur dafür wäre ein Berufsheer nach dem Urteil der Experten besser geeignet", sagte Mikl-Leitner.

"Statt einem 2-Milliarden-Sarpaket auf Kosten unserer Sicherheit, brauchen wir vor allem eine Ausbildungsreform beim Bundesheer", sagte die Ministerin. Ein entsprechend modernisiertes Bundesheer auf der Grundlage der Wehrpflicht, sei auch künftig deutlich besser als ein Berufsheer in der Lage, Schutz und Hilfe für die Bevölkerung im Inneren zu leisten, die erfolgreichen Auslandseinsätze, mit bisher rund 60 Prozent Milizanteil, fortzuführen und die notwendige Fähigkeit zur Verteidigung zu erhalten.
Die Analyse und Schlussfolgerungen der Experten sind unter www.bmi.gv.atnachzulesen. An ihrer Erarbeitung in den letzten Monaten waren sicherheits- und verteidigungspolitische Experten aus verschiedenen Bereichen, hochrangige Führungskräfte aus dem Bundesministerium für Inneres, Experten aus den Bereichen Polizei und Militär, Vertreter ziviler Behörden sowie aus der Wirtschaft beteiligt. Die von den Experten dabei erörterten sieben sicherheitspolitischen Einsatzszenarien für das Bundesheer wurden zudem mit verteidigungspolitischen Experten und Verantwortungsträgern aus Deutschland, Finnland und der Schweiz diskutiert, die wichtige Anregungen eingebracht haben.

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