ANSCHOBER: Temelin wird nicht gebaut!

Oberösterreich (OTS) - OÖ Umweltlandesrat optimistisch, dass UVP-Bescheid wertloses Papier bleibt - Projekt völlig unwirtschaftlich, OÖ wird Rechtsschritte gegen UVP-Bescheid und drohende Subvention einleiten

Umweltlandesrat Rudi Anschober ist sehr optimistisch, dass der gestern publizierte, skandalöse UVP-Bescheid für einen Ausbau von Temelin ein wertloses Stück Papier bleibt und der Ausbau nie erfolgen wird: "So skandalös dieses Genehmigungsverfahren ist, so sehr es europäisches Recht bricht, so sehr ist auch klar, dass es ein rein innenpolitisches Manöver in Tschechien ist, um vor den nächsten Parlamentswahlen ein Aus für das Projekt zu vermeiden. Denn in Wirklichkeit ist in Tschechien für die meisten Expert/innen und auch Meinungsträger/innen von CEZ klar, dass dieses Projekt nie verwirklicht werden kann, weil es völlig unwirtschaftlich ist. Die Strompreise auf den internationalen Strombörsen sind völlig im Keller und werden dies aufgrund des Ausbaubooms bei erneuerbarer Energie auch bleiben, während die Errichtungspreise für neue Atomreaktoren explodiert sind." ist Anschober überzeugt.

Anschober kündigt dennoch Rechtsschritte des Landes Oberösterreich gegen den UVP-Bescheid an: "Diese Genehmigung ist völlig absurd, weil nicht einmal klar ist, welcher Reaktortyp genehmigt wurde und das Verfahren steht im Widerspruch zu europäischem Recht. Ich sehe gute Chancen, dass wir das gesamte Verfahren neu aufrollen können. Wir machen dies, um jedes Risiko zu vermeiden und zu verhindern, dass der UVP-Bescheid auf Vorrat vorliegt."

Das einzige wirkliche Risiko sieht Anschober im Ziel der tschechischen Regierung und der Betreiber, auf EU-Ebene eine Erlaubnis für eine Subvention von Strom aus Temelin 3 und 4 zu erhalten. Anschober: "Derzeit würde dies EU-Recht widersprechen. Aber wir müssen enorm darauf achten, dass das Wettbewerbsrecht in diesem Punkt nicht verändert wird. Daran arbeiten derzeit die Atomlobbyisten aus Tschechien, Polen und Großbritannien. Die Erlaubnis für eine Subvention von Atomstrom ähnlich jener von Ökostrom ist das einzig echte Risiko, dass Temelin 3 und 4 doch Wirklichkeit werden."

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