Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Volkes Wille..."

Ausgabe vom 19. Jänner 2013

Wien (OTS) - Die Regierungsparteien wollen sich an den Ausgang der Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres halten, egal wie hoch bzw. niedrig die Beteiligung ist. Gut, das ist eine klare Aussage. Da in Österreich aber auch Klarheiten nur vermeintliche sind, gibt es auch hier Fragezeichen.

Wenn das Berufsheer eine Mehrheit erhält, müsste die Verfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Dort steht die Wehrpflicht. Ob also das zur Befragung angebotene "Darabos-Modell" kommt, ist alles andere als sicher. Die Volkspartei hat durch die Blume angedeutet, dass es dann zu Gesprächen kommen müsse. Und auch die Grünen, die auch bei Zustimmung der ÖVP benötigt werden, haben das Modell des Verteidigungsministers als Unsinn abgetan und fordern Verhandlungen darüber.

Die Grünen sind also für ein Berufsheer, aber für ein anderes. Aber welches? Die FPÖ ist für die Wehrpflicht, aber deren Argumentation riecht ein bisschen nach Klientelpolitik und auch nicht wirklich nach stimmiger Verteidigungsstrategie.

Ob Volkes Wille für ein Berufsheer also so kommt, steht in den Sternen. Und was, wenn die Gespräche so lange dauern, dass es sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgeht?

Umgekehrt verhält es sich vermutlich ähnlich, wenn auch unter anderen Vorzeichen. Die Volkspartei will die Wehrpflicht beibehalten, sieht aber Reformbedarf beim Heer (wie eigentlich alle). Wie diese Reform aussehen soll, ist nicht ganz klar. Wenn die Wehrpflicht bleibt, wird es danach also Vorschläge der ÖVP geben. Ob der amtierende Verteidigungsminister diese einfach exekutiert oder nicht selbst Reformvorschläge macht und umzusetzen versucht (was seine Aufgabe als Ressortminister ist) - wir wissen es nicht. Und auch nicht, ob die Volkspartei diesen Vorschlägen des Ressortministers dann zustimmen wird.

Wirklich klar ist eigentlich nur die Aufforderung von Kanzler und Vizekanzler, an der Befragung teilzunehmen. Wie und wann Volkes Wille danach umgesetzt wird, unterliegt freilich den klassischen österreichischen Unwägbarkeiten. Aber diese Unwägbarkeiten führten schon zu dieser Volksbefragung. Bleibt das Vertrauen auf die Flexibilität des heimischen politischen Machtgefüges, das schon oft zweifelhafte Vorhaben in ganz brauchbare Konstruktionen verwandelte.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

Rückfragen & Kontakt:

Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: +43 1 206 99-474
redaktion@wienerzeitung.at
www.wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWR0001