Weidenholzer zu Ratstreffen in Dublin: BürgerInnen haben Recht auf umfassenden Datenschutz

Anwendungsbereich der Verordnung nicht weiter einschränken

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des gerade stattfindenden Zusammentreffens der Innen- und Justizminister in Dublin hofft der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied des federführenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, dass die Mitgliedstaaten die Chance, die das Datenschutz-Paket bietet, ergreifen und es nicht boykottieren. Konkret befinden sich drei Elemente - Ausnahmen, Recht auf Vergessen und Sanktionen - auf der Tagesordnung des informellen Ratstreffens in Dublin, wo die von Viviane Reding präsentierte und derzeit intensiv im EU-Parlament diskutierte Datenschutzverordnung behandelt wird. "Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten und der irischen Ratspräsidentschaft, sich für einen starken einheitlichen Datenschutz in Europa einzusetzen", so Weidenholzer am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Weidenholzer fordert, den Anwendungsbereich der Verordnung - entgegen dem Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft im Vorfeld des Treffens - nicht einzuschränken und die Ausnahmen nicht zu erweitern. "Einheitliche Datenschutz-Regelungen sollen umfassenden Geltungsanspruch haben, zumal der Schutz der persönlichen Daten in der Charta der Grundrechte verankert ist." Auch die angedachte Schwächung des 'Rechts auf Vergessen' stößt bei Weidenholzer auf Widerstand: "Es geht um ein Kernstück, nämlich um den Rechtsanspruch auf Datenschutz, der nicht fallen darf." Auch bezüglich der Sanktionen meint der EU-Abgeordnete: "Es ist nicht einzusehen, dass große Unternehmen mit Datenschutzverletzungen Profit machen und mit Minimalstrafen oder gar Verwarnungen davonkommen." Weidenholzer fordert eine Anhebung der Strafen, wie sie in ursprünglichen Kommissionsüberlegungen zur Datenschutz-Verordnung schon vorhanden waren.

Die Europäische Union hat das Jahr 2013 zum Jahr der BürgerInnenrechte bestimmt und der Stärkung der Unionsrechte eine hohe Priorität beigemessen. Auch die irische Präsidentschaft gibt in ihrem offiziellen Arbeitsprogramm die Kontrolle der BürgerInnen über ihre persönlichen Daten als Ziel an. "Es geht aber nicht nur um die Stärkung der BürgerInnenrechte, sondern auch um die Stärkung der Industrie: Datenschutz ist die Grundvoraussetzung für das Funktionieren und Wachsen des Online-Binnenmarktes. Derzeit vertraut kaum jemand darauf, dass mit den Daten sicher umgegangen wird. Auf so wenig Vertrauen kann kein Markt aufbauen", sagt der Europaparlamentarier. "Wem das Funktionieren und das Wachstum des Online-Binnenmarktes ein Anliegen ist, sollte sich für umfassende Datenschutz-Regelungen einsetzen." (Schluss) bj/mp

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