SoHo: Forderungen durch VfGH-Urteil zu Eingetragenen Partnerschaften bestätigt

Wien (OTS/SK) - Der VfGH hat in seiner heutigen Klarstellung mehrere Verbesserungen entschieden. Bei der Zeremonie müssen ein symbolisches Ja-Wort und auch Trauzeuginnen und Trauzeugen möglich sein. Ich freue mich über die Entscheidung des VfGH sehr, da es wieder einmal zeigt wie "starrsinnig" die ÖVP ist, wenn es um Gleichstellung und Gleichberechtigung geht. "Völlige Unbeweglichkeit", wenn es um Rechte für Lesben, Schwule und Transgenderpersonen geht, so Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratische Lesben, Schwulen, Transgender und Intersexuellen Organisation), heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Auch haben einige Bundesländer verboten, eine Zeremonie außerhalb der Amtsräume durchzuführen. Diese Regelung soll jetzt geprüft werden. Wien geht hier ja mit gutem Beispiel voran und hat gezeigt, dass hier tolle Möglichkeiten für Verpartnerungen angeboten werden.

Gerade in den laufenden Verhandlungen zum neuern Personenstandsgesetz hat sich die völlige Unbeweglichkeit der ÖVP gezeigt. SPÖ und SoHo haben sehr lange auf die ÖVP und maßgebende Politikerinnen eingewirkt.

Daher ist gerade die LSBTI Community aufgerufen bei den nächsten Nationalratswahlen eine fortschrittliche Mehrheit zu wählen, damit gerade diese Themen sehr rasch umgesetzt und erledigt werden können. Leider gibt es diese fortschrittliche parlamentarische Mehrheit im Augenblick nicht.

Wir fordern nicht nur die Stief- und Fremdkindadoption sowie die endgültige Erledigung der offenen Punkte im EPG, sondern schlussendlich die Öffnung der Ehe.

Ich bin zuversichtlich, dass wir auch diese Forderungen umsetzen werden. Die SPÖ ist der Garant für Gleichstellung und Gleichberechtigung, so Peter Traschkowitsch abschließend. (Schluss)

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