Schreuder fordert Regierung auf, Partnerschaftsgesetz zu reparieren

Grüne: VfGH schafft erfreulicherweise weitere Schikane für Eingetragene Partnerschaften ab

Wien (OTS) - "Der Verfassungsgerichtshof hat nach dem so genannten 'Bindestrichverbot' bei Doppelnamen heute einer weiteren gesetzlichen ÖVP-Schikane gegen lesbische und schwule Paare eine klare Abfuhr erteilt", zeigt sich der Grüne Bundesrat Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum, erfreut.
Der Verfassungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass ein "Ja-Wort" bei Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft möglich sein muss. Bisher war das "Ja-Wort" bei Eingetragenen Partnerschaften verboten. Ebenso dürfen ZeugInnen anwesend sein, was bislang explizit nicht erlaubt war.

Dass Eingetragene Partnerschaften im Gegensatz zu heterosexuellen Trauungen nur in Amtsräumen der Bezirkshauptmannschaft bzw. der Magistrate vollzogen werden dürfen, wird ebenfalls seitens des VfGH überprüft werden. Schreuder hofft, dass der VfGH auch in diesem Fall die Homophobie der ÖVP abschafft: "Denn diese Unterscheidung ist durch nichts zu begründen, außer man möchte Lesben und Schwule absichtlich schlechter behandeln, was offenbar die ÖVP-Absicht war", meint Schreuder.

Die Bundesregierung soll von sich aus aktiv werden, fordert Schreuder: "Es wird Zeit, das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft zu überarbeiten und alle Sonderbestimmungen abzuschaffen, die sich von der Ehe unterscheiden. Eine noch einfachere und bessere Methode wäre allerdings, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen", sagt Schreuder, der vor allem an die SPÖ appelliert: "Es gab viele Sonntagsreden sozialdemokratischer PolitikerInnen, die sich für die völlige Gleichstellung einsetzen. Gewonnen hat aber immer die ÖVP. Jetzt wäre es an der Zeit zu handeln", meint Schreuder.

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