VP-Korosec ad Mindestsicherung: Stadtregierung war rasches Auszahlen wichtiger als gesicherte Kontrollen der Anspruchsvoraussetzungen

Kontrollamt deckt haarsträubende Mängel in der Organisation der Sozialzentren der MA 40 auf

Wien (OTS) - "Es ist unfassbar, wie unprofessionell die Stadtregierung die Umstellung von der Sozialhilfe zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung abgewickelt hat. Das kostet die Wiener Steuerzahler/innen jedes Jahr unnötig viel Geld", kritisiert die Sozialsprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ingrid Korosec nach einem Blick in den heute veröffentlichten Kontrollamtsbericht.

Besonders die lückenhafte Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen ist ein Wahnsinn, wenn man bedenkt, dass Wien mit 129.000 Personen die mit Abstand meisten Bezieher/innen aller Bundesländer hat und dafür 2011 insgesamt über 363 Mio. Euro aus dem Steuertopf ausbezahlt wurden.

Bei der Akteneinsicht in den Sozialzentren wurde unter anderem vom Kontrollamt aufgedeckt, dass die vorgesehene Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen nicht alle drei Monate erfolgte. Es ist unfassbar, dass vorgeschriebene Prüfungsintervalle nicht eingehalten wurden und dass dann `zufällig` so etwas Gravierendes in den Akten nicht vermerkt ist.

"Und dann fehlt im EDV-Programm auch noch die Erinnerungsfunktion, so dass die Referenten in den Sozialzentren die Kontrolltermine per Hand eintragen. Das ist eine Zumutung und schreit nach umgehenden Konsequenzen für die Verantwortungsträger im zuständigen Sozialressort sowie in der MA 40", so Korosec abschließend.

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