Haslauer: Allgemeine Wehrpflicht und Zivildienst erhalten

Bundesregierung muss sofort nach Bekanntwerden des Ergebnisses aktiv werden

Wien, 18. Jänner 2013 (ÖVP-PD) Am Sonntag entscheiden die Österreicherinnen und Österreicher über die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes: "Das ist die wichtigste gesellschaftspolitische Entscheidung seit dem Beitritt zur Europäischen Union 1995", so ÖVP-Landesobmann LH-Stv. Dr. Wilfried Haslauer. "Ich setze mich ganz klar für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes ein. Daher habe ich in Salzburg auch die überparteiliche Plattform 'Salzburg für allgemeine Wehrpflicht, Zivildienst, Katastrophenschutz und Ehrenamt' ins Leben gerufen. Die Gegenkonzepte zu Wehrpflicht und Zivildienst sind teurer und nicht erprobt. Keiner weiß, ob sich genug Rekruten melden würden, ein Blick in andere Länder Europas zeigt, dass es dort nicht alles reibungslos läuft. Gerade für die Hilfseinsätze des Bundesheeres in Katastrophenfällen hätte das Auswirkungen, denn bei Katastrophen braucht es Mannstärke. Ähnliches gilt auch für den Zivildienst, der eine tragende Säule des österreichischen Sozialsystems ist. Der Vorschlag eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres – übrigens ein Widerspruch in sich – stellt nicht sicher, dass die zahlreichen Hilfs- und Einsatzorganisationen, die momentan über Zivildiener verfügen, auch dann ihre Leistungen aufrechterhalten werden können", so Haslauer. ****

"Klar muss aber eines sein: dass die österreichische Bundesregierung zu ihrem Wort steht und die Volksbefragung als bindend ansehen muss. Die Wähler müssen ernst genommen werden und das bedeutet, dass sofort nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses zum Arbeiten begonnen werden muss, egal für welches Modell sich die Wählerinnen und Wähler entscheiden", fordert ÖVP-Landesobmann LH-Stv. Dr. Wilfried Haslauer abschließend.

Österreich steht vor einer Grundsatzentscheidung: Am 20. Jänner stimmen die Österreicherinnen und Österreicher darüber ab, ob ein bewährtes System erhalten und reformiert werden soll, oder aber ob Wehrpflicht und Zivildienst abgeschafft werden sollen. Wir setzen auf ein System, das sich in entscheidenden Situationen bewährt hat. Wehrpflicht und Zivildienst sind fest im Volk verankert und bilden die Stütze unserer solidarischen Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die das Miteinander zu einem eigenständigen Weg erhoben hat. In all den unterschiedlichsten Herausforderungen, die Österreich in den vergangenen 60 Jahren zu bewältigen hatte, haben wir gesehen: Auf unser Bundesheer ist Verlass, jede einzelne seiner Aufgaben wurde erfüllt. Es sind die Leistungen der Grundwehrdiener, die unseren Respekt verdienen. Im Katastrophenfall sind sie es, die Seite an Seite in ausreichender Mannstärke anpacken. Gleichzeitig haben wir Respekt vor dem unverzichtbaren Beitrag, den Zivildiener für unsere Gesellschaft leisten. Und wir sind stolz darauf, dass Österreich ein neutrales Land ist, das seit rund 60 Jahren auf die allgemeine Wehrpflicht baut: Als Garant für eine eigenständige Landesverteidigung. Ein Berufsheer hingegen ist im Normalfall zu teuer und im Katastrophenfall zu klein. Mit einem Ja zur Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst garantieren wir auch weiterhin ein Heer aus dem Volk, für das Volk. In einem neutralen Staat. Wir wollen Bewährtes erhalten und reformieren, statt mit Unbekanntem experimentieren.

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Salzburger Volkspartei, Mag. Claudia Petschl,
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