Auer: EU-Agrarbudget bleibt vorrangig, dann Kofinanzierung verhandeln

Im Superwahljahr 2013 erwarten sich Landwirte stabile Rahmenbedingungen

Wien (OTS) - "In Brüssel wurde die erste EU-Budgetrunde zwar abgebrochen - das ist genau wie bei einem Skirennen: ein abgebrochener Lauf wird nicht gewertet -, aber die Piste kennen wir jetzt und sie liegt uns, weil Brüssel unsere starken Argumente in der Zweiten Säule anerkennt", resümierte Bauernbund-Präsident Jakob Auer auf der Grünen Woche zum Status der EU-Budgetverhandlungen.

Auch Konsumenten, Tourismus, Naturschutz und Gemeinden würden massiv vom EU-Agrarbudget profitieren. "Die Bürger sollten verstehen, dass ihnen Agrarzahlungen nicht nur die heimische Butter in höchster Qualität auf's Brot bringt, sondern genauso gepflegte Landschaften und einen ländlichen Raum, wo reges Leben herrscht und nicht Stille und Abwanderung", betonte Auer. Die Hoffnung auf einen positiven Ausgang der EU-Budgetverhandlungen sei dank der mit Bundeskanzler Werner Faymann akkordierten Linie "derzeit sehr gut begründbar". Es sei "ein Meilenstein, dass wir den Bundeskanzler von den Leistungen der Landwirtschaft und der zentralen Bedeutung des ländlichen Raumes überzeugen konnten". Um die Mittel der Ländlichen Entwicklung werde allerdings bis zum Schluss gekämpft werden - "dann vor allem auch um die Kofinanzierung", stellte der Bauernbund-Präsident mit Blick auf die agrarpolitischen Herausforderungen des Jahres 2013 fest.

Landwirtschaft ist "Wirtschaft am Land" und "Verantwortung für Versorgung"

"Land- und Forstwirtschaft ist Wirtschaft am Land und für diese Wirtschaft übernimmt der Bauernbund die Verantwortung und ist die politische Vertretung", legte Auer die programmatische Grundlinie für die kommende Wahlkampfkampagne fest. "Ohne Bauern gäbe es keinen attraktiven ländlichen Raum." Der Bauernbund verstehe sich als Schutzschild sowohl für die selbstständigen Betriebe als auch für die Jobs im ländlichen Raum, so Auer zur Landwirtschaft als Arbeitsmarkt, wo er speziell im Wahljahr 2013 Akzente setzen will.

"Jobs und Wirtschaft können nur dann funktionieren, wenn einerseits die Innovations- und Investitionskraft passt, und andererseits EU-Mittel auch weiterhin in vollem Ausmaß der Landwirtschaft zufließen", sieht Auer das Zusammenspiel von unternehmerischer Eigenverantwortung und stabilen Rahmenbedingungen als Basis wettbewerbsfähiger Landwirtschaft.

Regelung bei den Einheitswerten gelungen

"Unter zeitlichem und inhaltlichem Hochdruck habe ich 2012 mit der SPÖ die Reform des Einheitswertsystems und die Fixierung der Hauptfeststellung verhandelt. Einheitswert und Pauschalierung waren totgesagt. Jetzt lebt unser System weiter. Wir wollten damit unnötige Bürokratie und Buchführungspflicht vermeiden, wo sie nicht notwendig ist", verweist Auer auf ein enormes Arbeitspensum im ersten Jahr seiner Obmannschaft. Man habe erfolgreich verhindert, dass die Pauschalierung gänzlich abgeschafft wird oder gar der Verkehrswert für die Steuerbemessung gelten würde. "Um dieses Ziel zu erreichen, waren Hunderte von zähen Verhandlungsstunden notwendig. Ohne Reform hätten ab 2015 Buchführung und Verkehrswert für jeden Betrieb gegolten", hielt Bauernbund-Präsident Auer in Berlin fest. "Dass Finanzministerin Fekter die Pauschalierung auf Kleinunternehmen bis EUR 255.000,- Umsatz ausweiten will, zeigt deutlich, dass unser Weg der richtige ist", sagte Auer und ergänzte, dass von der Politik stets Bürokratieabbau verlangt werde. "Gerade die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe sollen nicht mit Bürokratie zugepflastert werden - das ist uns gelungen."

Dichtes Arbeitsprogramm liegt hinter uns und Wahljahr liegt vor uns

"Wir haben im Vorjahr unsere Hausaufgaben erledigt und alle brennenden agrarpolitischen Themen, die am Tisch lagen, angefasst und gelöst", hielt Auer fest. Für die Agrarreform 2014 bis 2020 sieht sich der Bauernbund mit dem Modell für den Umstieg auf das neue Regionalmodell gut gerüstet. "Auch dieser Beschluss des Jahres 2012 ist ein Meilenstein, weil wir riesige Brüche zwischen Regionen und Sektoren vermeiden können", betont Auer.

Im Vorjahr habe sich ganz klar gezeigt, was im Wahljahr 2013 gelten müsse: "Zusammenhalt innerhalb der Bauernschaft bleibt der Garant für unsere Stärke. Diese Stärke dürfen wir uns nicht nehmen lassen, indem wir uns politisch auseinanderdividieren lassen", so Auer im Hinblick auf das Superwahljahr. Die politischen Mitbewerber machen kein Hehl daraus, welches Sparprogramm sie für die Landwirtschaft bereithalten würden: massive Steuererhöhungen bei Grund-, Vermögens- oder Erbschaftssteuern und Kürzung oder gar Abschaffung von Ausgleichszahlungen. "Mit dem Bauernbund gibt es keine kalte Enteignungspolitik, sondern stabile Rahmenbedingungen. Dafür stehe ich in diesem Wahljahr", wird Bauernbund-Präsident Jakob Auer in diesem Jahr wieder für ernsthafte Sachpolitik, Erfahrung und Kontinuität stehen.
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