FP-Lasar: Antisemitische Schand-Entscheidung der roten Wiener Staatsanwaltschaft

Dass ein linker Aktivist fordern darf, Israel auszulöschen, ist ein weiteres verheerendes Signal

Wien (OTS/fpd) - "Bewaffneter Widerstand der Palästinenser! Apartheidstaat Israel! Israel auslöschen!" - das skandierte im vergangenen Jahr der Sprecher der "Revolutionären Kommunistischen Organisation zur Befreiung" bei einer Demonstration in Wien. Die Israelitische Kultusgemeinde erstattete natürlich - nach diesem offenen Aufruf zur Auslöschung eines Volkes - Anzeige wegen Verhetzung. Die längst rot eingefärbte Staatsanwaltschaft (siehe etwa Kurier vom 4. September 2011, Seite 14, "Roter Anstrich für Justitia") stellte aber heuer, am 8. Jänner, die Untersuchungen ein. Wiens FPÖ-Stadtrat und IKG-Mitglied David Lasar ist empört: "Das ist eine Schand-Entscheidung, ein verheerendes Signal, das Österreich auch international großen Schaden zufügt!"

Überhaupt ist Lasar tief besorgt über die verstärkten antisemitischen Tendenzen innerhalb der Linken und speziell der SPÖ: "Nach den Hass-Tiraden des Wiener SPÖ-Gemeinderats Omar Al-Rawi gegen Israel auf einer Veranstaltung vor der vergangenen Wiener Wahl zogen die Teilnehmer dann mit "Hitler, wach auf!"-Plakaten durch die Stadt. Keinerlei Konsequenzen! Ein Wiener Gemeinderat ließ sich etwa zur gleichen Zeit mit einem Hass-Rapper abbilden, der in einem Lied die furchtbaren Terror-Anschläge in New York vom 11. September 2001 mit 3.000 Toten feiert. Keinerlei Konsequenzen! Die letzten Nazi-Schmierereien, die eindeutig einer Partei zugeordnet werden konnten, stammen von der Sozialistischen Jugend. Sie erfolgten zusammen mit einem politisch motivierten Brandanschlag vor der Wahl in Innsbruck im vergangenen Jahr. Wurde jemand wegen Wiederbetätigung oder Verhetzung angeklagt? Nein!"

"Gerade als IKG-Mitglied muss ich da meine mahnende Stimme erheben", so Lasar tief betroffen, "es gibt in Österreich leider eine Partei, die es nie geschafft hat, sich vom Gedankengut der Nationalsozialisten zu lösen. Das sind die Beispiele aus der Gegenwart. Es stünde den Sozialisten gut an, sich endlich von ihren einschlägigen Genossen zu distanzieren, dem Antisemitismus abzuschwören und ihre schützende Hand über den Tätern zurückzuziehen." (Schluss)

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