Wlodkowski: EU-Agrarbudget für Konjunkturmotor Landwirtschaft

Budget- und GAP-Verhandlungen müssen rasch Planungssicherheit bringen

Berlin/Wien (OTS) - "Heute leben sieben Milliarden Menschen auf der Welt, bis zum Jahr 2050 müssen neun Milliarden Menschen ernährt werden. Das bedeutet nicht nur die Notwendigkeit, die agrarische Produktivität in der Dritten Welt deutlich zu erhöhen, auch Europas Landwirtschaft muss dazu ihren Beitrag leisten. Damit es auch in Zukunft gelingt, eine steigende Produktion von Lebensmitteln und Nachhaltigkeit unter einen Hut zu bringen, ist eine Agrarpolitik nötig, die ausreichend dotiert ist, um den Bauern jene Leistungen abzugelten, die die Märkte nicht entlohnen und die flexibel genug ist, auf die regionalen Gegebenheiten einzugehen. Daher sind wir für eine ausreichend finanzierte Ländliche Entwicklung, gegen unflexible 'greening'-Vorschriften, die das Nachhaltigkeits-Vorbildland Österreich bestrafen würden, und für einen zügigen Abschluss der Budget- und anschließend der GAP-Verhandlungen, denn die Bauern brauchen für ihre unternehmerischen Entscheidungen Sicherheit, Planbarkeit und Berechenbarkeit", erklärte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, im Rahmen der "Grünen Woche 2013" in Berlin.

In Unternehmen Bauernhof investieren

"Das Kernstück der heimischen Agrarpolitik ist die Ländliche Entwicklung mit ihren Schwerpunkten einer aktiven Politik für die Berg- und benachteiligten Gebiete, mit einer Qualitätsorientierung der Produktion von konventionell bis bio, mit einer Betonung von umfassender Aus- und Weiterbildung und Beratung sowie mit der Weiterentwicklung nachhaltiger Investitionen. Nur so kann es den Bäuerinnen und Bauern gelingen, auch 2014 bis 2020 die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Betriebe weiter auszubauen und das Unternehmen Bauernhof zu stärken, um den wachsenden Anforderungen des Marktes und des Wettbewerbes offensiv zu begegnen. Dafür müssen sowohl das EU-Budget als auch die Kofinanzierung im Lande einen soliden finanziellen Rahmen bilden.

Denn zukunftsorientierte Investitionen steigern Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, sichern die Wirtschaftlichkeit bäuerlicher Betriebe und stabilisieren den ländlichen Raum, indem sie mit dem Konjunkturmotor Landwirtschaft die Wirtschaft beleben und Arbeitsplätze sichern. Weitere Kürzungen des EU-Agrarbudgets werden daher von uns ebenso abgelehnt, wie der Versuch mancher politischer Kräfte, Bauerngeld für eine unreflektierte Geldverteilungspolitik zum Wählerkauf zu verwenden", so Wlodkowski weiter.

Lebensmittel: Kennzeichnung vorantreiben

"Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein hohes Vertrauen in heimische Lebensmittel, wie Umfragen zeigen. Um dieses zu erhalten und auszubauen ist es unabdingbar, dass sich die Konsumenten auf die Lebensmittel-Kennzeichnung verlassen können. Ein erster Schritt ist mit der nun in Kraft getretenen Verbraucherinformationsverordnung gesetzt worden, mit der die Spielregeln zum Täuschungsschutz klarer und schärfer gefasst worden sind. Auch die verpflichtende Kennzeichnung von Fleisch, die bis 2014 stehen muss, wird mehr Klarheit über die Herkunft von Schnitzel & Co bringen. Um jedoch auch im Bereich der Verarbeitungsprodukte und in der Gastronomie endlich die notwendige Transparenz zu schaffen, bleibt die Forderung der Landwirtschaftskammer Österreich nach einer verpflichtenden Rohstoff-Kennzeichnung für Fleischprodukte, für Milch und Milchprodukte und für Eier beziehungsweise für Fleisch und Eier in der Gastronomie weiterhin aufrecht", erläuterte Wlodkowski.

Förderungsbericht: Reform überfällig

"Die Diskussion rund um die Präsentation des Förderungsberichtes der Bundesregierung hat erneut gezeigt, dass dieser einer Reform an Haupt und Gliedern unterzogen gehört. Denn dieser Bericht ist mehr als einseitig und intransparent. Es ist absolut unverständlich, dass man über die indirekten Förderungen, die zwei Drittel der Gesamtaufwendungen in der Höhe von EUR 16 Mrd. ausmachen, so gut wie nichts erfährt, dafür aber die Land- und Forstwirtschaft, die gerade einmal 4,6% Anteil hat, überproportional hervorhebt. Ebenso unverständlich ist, wieso die größten Förderungsnehmer, nämlich das Gesundheitswesen mit 26,1% und der Verkehr mit 19,6% Anteil, im Bericht nahezu versteckt werden. Die Darstellungen sind auch unvollständig. So werden im Bereich Mineralölsteuer selbst Kleinstbeträge angeführt - auch der Agrardiesel darf natürlich nicht fehlen -, die Energieabgabenvergütung in einer Höhe von etwa EUR 600 Mio. wird mit keinem Wort erwähnt. Auch die Schätzungen des Steuerausfalls bei der Kfz-Steuer oder bei der Einkommenssteuer, verursacht durch die Pauschalierung, sind Phantasiezahlen, die durch nichts erläutert werden. Auf der anderen Seite scheinen Steuerbegünstigungen verschiedenster Art gar nicht auf. Wir verlangen eine grundlegende Reform dieses Berichts, eine Gewichtung nach der Höhe der Anteile an den gesamten Förderungen und eine Auflistung der indirekten Förderungen, um den Steuerzahlern Klarheit zu geben, wofür ihr Geld verwendet wird", stellte Wlodkowski abschließend fest. (Schluss)

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