BZÖ-Bucher ruft zum Boykott der rot-schwarzen Wehrpflicht-Volksbefragung auf

Österreicher werden von SPÖ und ÖVP für parteipolitische Zwecke missbraucht

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher rief heute die Österreicherinnen und Österreicher zum Boykott der rot-schwarzen Wehrpflicht-Volksbefragung am kommenden Sonntag auf. "Diese Volksbefragung ist eine Volksverarschung. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger von SPÖ und ÖVP für parteipolitische Zwecke missbraucht. Rot und Schwarz geht es nur darum, auf Steuerzahlerkosten einen Vorwahlkampf zu führen. Daher sollen sie die Kosten von bis zu 15 Millionen Euro auch aus den eigenen Parteikassen zahlen. Ich appelliere jedenfalls an die Bevölkerung, nicht auf dieses rot-schwarze Täuschungsmanöver hereinzufallen und dieser Alibi-Volksbefragung fernzubleiben", so Bucher.

Es sei bedauerlich, dass die Volksbefragung als generell wichtiges Instrument der direkten Demokratie durch SPÖ und ÖVP dermaßen beschädigt werde. "Nur weil SPÖ und ÖVP sich gegenseitig sprichwörtlich "die Köpfe einschlagen" und ihre Wählerschichten mobilisieren wollen, sollen die Österreicher eine Entscheidung über die Wehrpflicht treffen, die gar nicht bindend ist. Noch dazu, wo weder SPÖ noch ÖVP ein umfassendes Wehrpflicht-Konzept haben und die Bevölkerung nicht einmal ansatzweise von öffentlichen Stellen über die Auswirkungen der Entscheidung pro Wehrpflicht oder pro Berufsheer informiert wurde", kritisierte Bucher.

Das BZÖ sei grundsätzlich für ein Berufsheer mit Milizkomponente und habe als einzige Partei ein umfassendes Konzept vorgelegt. "Aber wir sind strikt gegen den parteipolitischen Missbrauch dieser Wehrpflicht-Volksbefragung durch Rot und Schwarz", so Bucher.

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