FPÖ-Mölzer: Der EU-Kritik von Briten-Premier Cameron ist zuzustimmen

EU-Establishment soll Cameron nicht als Persona non grata behandeln, sondern endlich seine berechtigte Forderung nach Reformen aufgreifen

Wien (OTS) - Wenn der britische Premier David Cameron, wie bekannt wurde, in seiner für heute geplanten, aber wegen des Geiseldramas in Algerien abgesagten Grundsatzrede von der Europäischen Union Reformen einfordern wollte, dann sei dem zuzustimmen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament. "Bis auf das selbstherrliche Hoch-Establishment der EU leuchtet es wohl jedem ein, dass die bestehenden Irrwege beendet werden müssen und dass es grundlegende Veränderungen braucht", hielt Mölzer fest.

Vor allem habe Cameron wie auch die Freiheitlichen in Österreich erkannt, dass die Euro-Krise einen grundlegenden Wandel in Europa erfordere, so Mölzer. "Die Währungsunion, in der wider jede politische und wirtschaftliche Vernunft Staaten mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen zusammengefasst wurden, hat sich als Fehlkonstruktion erwiesen. Anstatt Cameron wie eine Persona non grata zu behandeln, sollten die EU-Granden lieber seine Forderung nach Reformen aufgreifen", betonte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass der britische Premier auch eines der Grundübel der Europäischen Union, nämlich das Demokratiedefizit, habe ansprechen wollen. "Mit der Zentralisierung der EU geht ein Demokratieabbau einher, und im Falle Irlands, als das Volk in einem demokratischen Referendum den Vertrag von Lissabon abgelehnt hatte, wurde einfach so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommen ist. Wenn aufgrund dieser eklatanten Missachtung des Willens des Souveräns nicht nur die Briten, sondern auch immer mehr Bürger in anderen Mitgliedstaaten von der EU die Nase voll haben, dann ist das mehr als verständlich", schloss Mölzer.

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