Wehrpflicht-Volksbegehren richtungsweisend für Vorarlberg

LH Wallner: Hingehen und über die Zukunft des Landes mitentscheiden

Bregenz (OTS/VLK) - Zwei Tage vor dem Termin der Volksbefragung am 20. Jänner fordert Landeshauptmann Markus Wallner alle wahlberechtigten Vorarlbergerinnen und Vorarlberger abermals auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Der Ausgang der Volksbefragung habe Auswirkungen für Vorarlberg, die neben verteidigungs- auch enorme gesellschaftspolitische Folgen habe.

Der Standpunkt des Landeshauptmanns ist klar: Durch die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht sei auch der Zivildienst auf lange Sicht abgesichert. "Mit beiden Systemen, der allgemeinen Wehrpflicht und dem Zivildienst, haben wir Garanten für einen verlässlichen Katastrophenschutz und einen sicheren Fortbestand der umfangreichen sozialen Leistungen in Vorarlberg", umriss Wallner die aus seiner Sicht zentralen Argumente für den Erhalt des aktuellen Modells.

Kontinuität

"Ich kann keinen Sinn darin erkennen, gut Bewährtes ohne wirkliche Not durch etwas Neues zu ersetzen", setzt Wallner auf Kontinuität. Unbestritten sei, dass Reformen im Bundesheer in Angriff genommen werden müssen, aber man solle nicht das Kind mit dem Bad ausschütten. Er habe nicht das Gefühl, dass die Einführung eines Berufsheers eine Verbesserung bedeute sondern, im Gegenteil, mehr Fragen aufwerfe als Lösungen anbiete. Eine Reduktion der Leistungsfähigkeit des Heeres bei einer deutlichen Steigerung der Kosten könne nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Bei Abwägung der Interessen Vorarlbergs - und mit Blick in die jüngere Vergangenheit des Landes - komme man nicht umhin, die bestehende Mischung aus Berufssoldaten, Miliz und Grundwehrdienern als die verlässlichste zu bezeichnen. "Das Bundesheer in seiner jetzigen Ausgestaltung ist für uns eine Art von Versicherung, die wir nicht leichtfertig kündigen sollten. Im Ernstfall hat es uns vor größeren Schäden bewahrt - zuletzt eindrücklich im Jahr 2005", erinnerte Wallner.

Kein Zivildienst: Kommunen und Institutionen zahlen die Zeche

Auch die derzeit erreichte Rekordzahl von Zivildienern unterstreiche die Bedeutung für viele soziale Einrichtungen, Städte und Gemeinden, die ohne die zahlreichen unterstützenden Hände Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihre Aufgaben hätten. Für Wallner sei es ein großer Trugschluss zu glauben, man könne die Zivildiener eins zu eins ersetzen, ohne dabei entweder die Budgets der Kommunen und Institutionen übermäßig zu beanspruchen oder aber die umfangreichen Leistungen einzuschränken.

Vorteile liegen klar auf der Hand

Für den Landeshauptmann liegen die Vorteile der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht auf der Hand. Angesichts der Bedeutung und Tragweite des Themas sei es wünschenswert, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am Sonntag an der Volksbefragung teilnehmen würden, appellierte Wallner an seine Landsleute. Das sonntägliche Ergebnis sei unabhängig vom Ausgang selbstverständlich zu respektieren. Er sei aber zuversichtlich, dass die Menschen im Lande ein gutes Gespür dafür hätten, was das richtige für Vorarlberg sei, so der Landeshauptmann abschließend.

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