TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 18. Jänner 2013 von Peter nindler "Auf den Geruchssinn kommt es an"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Alfons Mensdorff-Pouilly wurde vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen, aber vom Richter verbal verurteilt. Das wirft nach dem Freispruch mehr Fragen auf, als das Urteil beantwortet hat. Und das schmeckt doppelt bitter.

Auf Ernst Strasser folgte Alfons Mensdorff-Pouilly, auf Richter "Gnadenlos" einer mit gutem Geruchssinn. Dass Graf Ali vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen wurde, verdankt er offenbar der feinen Nase von Richter Stefan Apostol. "Die Sache stinkt. Sie stinkt sehr, aber sie stinkt nicht genug", begründete er den Freispruch für den seit Jahren für Schlagzeilen sorgenden Jäger mit dem einladenden Wesen. Nach dem Freispruch verblasst die Verurteilung zu zwei Monaten bedingter Haft wegen Beweismittelfälschung fast zu einem Kavaliersdelikt. Was es jedoch nicht ist.
Was bedeutet nun der Freispruch für einen passionierten Jäger, bei dessen Jagdeinladungen Politiker, Beamte und Wirtschaftstreibende sich für lohnende Geschäfte angepirscht haben? Zumindest eines ganz sicher: Der Vorwurf, Mensdorff-Pouilly habe vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems über ein Firmennetzwerk 12,6 Mio. Euro erhalten und dann verteilt, um Beschaffungsvorgänge in Zentral-und Osteuropa zugunsten des Konzerns zu beeinflussen, war nicht nachzuweisen. Ein Freispruch im Zweifel ist nach österreichischem Recht ein Freispruch.
Aber was soll sich jetzt der einfache Bürger denken, wenn der Richter danach lang und breit seine Bedenken gegen den von ihm gefällten Freispruch ausführt, von moralisch bedenklichen Geschäftspraktiken spricht und vom Glück Mensdorff-Pouillys, dass die Briten nicht zur Verhandlung gekommen sind? Er muss sich nur noch wundern. Letztlich haftet an dem Freispruch ein rechtsunwirksames Post-it mit der Aufschrift "schuldig". Der Richter drückt damit unmissverständlich aus, dass er den Grafen liebend gerne verurteilt hätte; wegen der nicht nachweisbaren Tat oder weil es sich eben um den schillernden Waffenlobbyisten handelt?
Hat der Richter jetzt Recht gesprochen oder nachverurteilt, weil Alfons Mensdorff-Pouilly schon vorverurteilt wurde? Stefan Apostol hat der heimischen Justiz und der Öffentlichkeit keinen guten Dienst erwiesen, sondern mit seiner Begründung mehr Fragen aufgeworfen, als er mit seinem Urteil beantwortet hat.
Die Moral ist eine andere Geschichte, aber keine für die Justiz. Die Politik muss daraus die Lehren ziehen - und hat es schon mit schärferen Transparenzgesetzen. Die Diskussionen um die umstrittenen Jagdeinladungen des Grafen Ali haben sicher dazu geführt, dass die österreichische Politik 2013 ein Stück

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