ARGE-Moser: Entwurf Verpackungsverordnung - Ministerium am richtigen Weg

Mit den vorgelegten Entwürfen soll endlich die Produzentenverantwortung für Verpackungen in Österreich vollständig umgesetzt werden

Wien (OTS) - "Die vom Umweltministerium zur Begutachtung ausgesendeten Entwürfe des Abfallwirtschaftsgesetzes und der Verpackungsverordnungsnovelle bieten nach 20 Jahren die Chance, dass die von der EU geforderte Produzentenverantwortung auch in Österreich vollständig umgesetzt wird", freut sich Bgm. Josef Moser, der Bundesobmann der ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände.

Bisher werden von den Verpackungsproduzenten nur rund 74% der in Umlauf gebrachten Menge über die Lizenzentgelte der Verpackungshersteller finanziert. Vor allem die Verpackungen im Restmüll werden von den Müllgebührenzahlern getragen (26%). Im Namen der Müllgebührenzahler fordert daher Moser: "Die EU-Verpackungsrichtlinie schreibt eine Produzentenverantwortung für alle Verpackungen vor." Der jetzt vorgelegte Entwurf des Ministeriums soll dafür sorgen, dass die Wirtschaftssysteme auch die Kosten für die Verpackungen im Restmüll tragen.

Um sicher zu stellen, dass die Informationen und das Sammelsystem an die regionalen Gegebenheiten angepasst bleiben, müssen die Abfallverbände und Städte die Sammelsysteme mitgestalten können. Für die Verpackungssammelsysteme der Wirtschaft führen die Kommunen die Altpapiersammlung durch und stellen ihre Sammeleinrichtungen wie Recyclinghöfe und Altstoffsammelzentren zur Verfügung; so garantieren sie vor Ort eine gut funktionierende getrennte Sammlung von Altstoffen und Restmüll.

Verwundert nehmen die österreichischen Kommunen zur Kenntnis, dass die Wirtschaftskammer wenig Verständnis für Wettbewerb für ihr Monopolsystem (ARA) im Haushaltssammelbereich aufbringt.

"Wir stellen uns einem Wettbewerb zwischen mehreren Systemen im Bereich der Lizenzierung und Verwertung von Haushaltsverpackungen nicht in den Weg, brauchen aber klare Regelungen. Die Kommunen haben bisher ein verständliches Sammelsystem kommuniziert und wollen dies auch fortsetzen. Wir begrüßen explizit, dass das Ministerium eine Duplizierung von getrennten Sammlungen verbieten will, fordern aber gleichzeitig, dass die gut eingeführten Einrichtungen der Kommunen auch explizit genutzt werden müssen, um für Bürgerinnen und Bürger eine möglichst hohe Kontinuität sicherzustellen," sagt Moser.

"Die Erhöhung der Ausgaben für Information und Motivation der Bevölkerung zur Vermeidung von Abfällen wird von uns ausdrücklich begrüßt," so Moser. Abfallvermeidungsinformation soll nicht mehr ausschließlich über die Müllgebühren finanziert werden, sondern auch über die Verursacher der Verpackungsflut.

"Die österreichischen Abfallverbände werden wie in der Vergangenheit im Interesse der Bürger und der Umwelt die Verhandlungen mit der Wirtschaft und dem Ministerium führen, um das bestehende gute Sammelsystem für Verpackungen auch für einen Wettbewerb mit mehreren Lizenzierungssystemen fit zu machen," erläutert Moser.

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