Weninger: Spindelegger ruft VP-Reformer zur Wahlenthaltung auf

Neugebauer fürchtet Reformlawine in Österreich

Wien (OTS/SK) - "Äußerst verwundert" zeigte sich der Mödlinger SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat Hannes Weninger über die Aussagen des Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer über Sozialminister Rudolf Hundstorfer. "Neugebauer dürfte das ÖVP-Wording drei Tage vor der Volksabstimmung noch nicht erreicht haben", vermutet Weninger. Immerhin hat ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger laut Bericht in den Mödlinger Nachrichten beim Neujahrsempfang der Stadtpartei potentielle Reformbefürworter in den eigenen Reihen zur Wahlenthaltung aufgerufen: "Wenn Sie jemanden kennen, der nicht vom Bundesheer in seiner jetzigen Form überzeugt ist, erteilen Sie ihm die Absolution, dass er am Sonntag zu Hause bleiben darf." (Bericht siehe "NÖ Nachrichten", Nr. 03/2013 vom 15.01.2013, Seite 13, Ressort: Lokales). ****

Diese unkoordinierte Vorgangsweise sei ein weiteres Zeichen von Nervosität und Konzeptlosigkeit innerhalb der ÖVP, so Weninger. "Neugebauer fürchtet wahrscheinlich, dass mit einem Ja zu Profiheer und Sozialem Jahr auch weitere Reformen z.B. in der Bildungspolitik, im Dienstrecht und in der Verwaltung nicht länger blockiert werden können", vermutet der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) bj/rm/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005