NEOS und MeinOE "Kompetenzpartner" für demokratische Erneuerungsoffensive

"Wachsende Kluft zwischen Politik und Bürger_innen schließen!"

Wien (OTS) - Als Kompetenzpartner bei einer demokratischen Erneuerungsoffensive präsentierten sich heute "NEOS-Das Neue Österreich" und die überparteiliche Initiative "MeinOE Demokratie jetzt!" bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
"Es braucht alle Kräfte, um der Verschaukelung der Bevölkerung durch die Regierungsparteien entgegen zu wirken", so NEOS Vorsitzender Matthias Strolz.

Deshalb sei "MeinOE Demokratie jetzt!" der Einladung, am demokratiepolitischen Diskussionsprozess von NEOS aktiv teilzunehmen, sehr gerne gefolgt", so Wolfgang Radlegger, Mitinitiator von MeinOE, der die Äquidistanz der überparteiliche Initiative zu allen Parteien betonte. MeinOE werde auch im beginnenden Nationalratswahlkampf keine Empfehlungen abgeben.

NEOS und MeinOE laden als Kompetenzpartner am 26.1.2013 in St. Pölten zu einem Bürger_innenforum. Dort werde das Thema Demokratieinnovation unter Beteiligung aller interessierter Bürger_innen bearbeitet.

Einig waren sich Strolz und Radlegger jedenfalls in der Kritik an den demokratiepolitischen Aktivitäten der Regierungsparteien, von der Heeres-Volksbefragung über jene in Wien, das sogenannte "Demokratiepaket" und weitere Ankündigungen. "Direktdemokratische Placebos wie diese führen dazu, dass sich die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik weiter vergrößert", ergänzte Beate Meinl-Reisinger, stellvertretende Vorsitzende von NEOS.

Echte Demokratieinnovation

Klare Übereinstimmung gab es auch bei der Forderung nach einer umfassenden, "echten" Demokratiereform, u.a. durch eine echte Wahlrechtsreform mit einer Stärkung des Persönlichkeitswahlrecht durch Direktwahl einer gewissen Anzahl von Abgeordneten.. Damit einhergehend sei eine Stärkung des Parlamentarismus verbunden. "Wir wollen die Parteienförderung massiv kürzen", so dir drei einhellig. Dafür sollten mehr Mittel für eine bessere Infrastruktur des Parlaments und für direktdemokratische Initiativen zu Verfügung stehen.

Prellbock und Pioniere

"MeinOE Demokratie jetzt!" werde die Programme aller wahlwerbenden Gruppierungen auf demokratiepolitische Festlegungen prüfen, kündigte Radlegger an: "Dann werden wir Vergleiche anstellen und es den Wähler_Innen überlassen, sich dazu eine Meinung zu bilden". Mit NEOS habe man begonnen. Erste Analyse: Es sei "erfrischend, wie NEOS daran arbeitet das verkrustete System aufzubrechen". Die Zusammenfassung von Strolz:"Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Derzeit ist eine Bewegung zu einem massiven Demokratieumbau unterwegs. Wir sind mitten drin. Und sehen uns als Prellbock und Pioniere für eine neue Entwicklung".

Einladung zum Bürger_innenforum, 26.1.2013 in St. Pölten (nähere Informationen unter:
http://neos.eu/neos-meinoe-plakat-stpoelten2013.pdf

Eintragungswoche für das Volksbegehren Demokratie jetzt! 15. bis 22. April www.meinoe.at

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