Lopatka: "SPÖ-Minister hat Beteiligung in Mali abgelehnt"

Wien, 17. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "Die Kritik von Leichtfried (SPÖ) ist völlig unangebracht und betrifft in Wirklichkeit den Verteidigungsminister. Es war der SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der sich noch vor der Sondersitzung in Brüssel klar gegen eine Beteiligung Österreichs an der EU-Trainingsmission in Mali ausgesprochen hat", so Staatssekretär Reinhold Lopatka zu den Vorwürfen des SPÖ-Delegationsleiters Leichtfried. ****

"Bis der Verteidigungsminister womöglich seine Position überdenkt, hat Österreich dementsprechend leider nicht viel bei der heutigen Sondersitzung in Brüssel zur Entsendung einer EU- Mission nach Mali beizutragen", so der Staatsekretär. Nur ein Drittel aller EU Mitgliedsstaaten sind bei der heutigen Sondersitzung auf Außenministerebene vertreten. Aufgrund der Wetterlage und des Flugstopps in Schwechat nimmt Österreich auf Ebene des Ständigen Vertreters in Brüssel an dem Treffen teil.

"Selbstverständlich steht außer Frage, dass wir mit den EU-Maßnahmen solidarisch sind und die französische Operation zur Sicherstellung der territorialen Integrität Malis unterstützen. Die EU hat sich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder mit der Situation in Mali befasst und ein Ende der Gewalt gefordert. Wir haben regelmäßig betont, dass sich dort kein 'sicherer Hafen' für Terroristen etablieren darf. Österreich hat allein im letzten Jahr 3,1 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Sahelzone zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus gibt es derzeit Bemühungen, Nahrungsmittelhilfe für Mali bereitzustellen. Wir verfolgen die Entwicklungen in Mali und der Geiselnahme in Algerien zur Stunde selbstverständlich sehr genau. Im Auftrag von Vizekanzler Spindelegger ist bereits seit gestern ein hochrangiger Diplomat vor Ort mit den algerischen Behörden in Kontakt."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0004